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eröffnet von xrated am [unklar]
letzter Beitrag von nowalic am 07.11.05 11:26

1. Bundestagswahl 2005

geschrieben von xrated am 18.09.05 12:41
Bundestagswahl 2005

Und seid Ihr auch alle brav wählen gegangen, in oder ohne Latex
Möcht ich doch mal hoffen, denn ansonsten verschenkt Ihr Eure Stimme an denjenigen,
die Ihr eigentlich gar nicht mehr eventl. haben wollt, oder sehe ich da etwas falsch?

Ich zumindestens habe meine 2 Kreuze heute gegen 8.30 Uhr AM gemacht - mir vertraute Personen wissen auch wo. Bin echt gespannt wie das ausgeht heute, nur doof das mit Dresden in Sachsen. Weiss nit ob das gut ist.

VG Xrated,
und noch einen schönen Wahlsonntag wünscht.
2. RE: Bundestagswahl 2005

geschrieben von Mistersteel2000 am 18.09.05 15:06
Hallo liebe Gemeinde,

ich schliesse mich dem Aufruf an,haben auch soeben gewählt,es hat auch gar nicht weh getan

Euch auch noch einen schönen Sonntag und viele Grüße
Frank
3. RE: Bundestagswahl 2005

geschrieben von Fabian am 18.09.05 15:42
Wen sollen Subbis eigentlich wählen?

Noch mehr: Darf Subbi eigentlich ohne Aufsicht irgendwo sein Kreuz machen? Wie halten das die Doms? *maldooffrag*
4. RE: Bundestagswahl 2005

geschrieben von bluevelvet am 18.09.05 19:07
Habe gerade im DLF folgende Hochrechnung gehört:

CDU = 35,7 % = 222 Sitze
SPD = 33,7 % = 217 Sitze
FDP = 10,3 % = 64 Sitze
Grüne = 8,3 % = 52 Sitze
Linke = 8,1 % = 50 Sitze

Sollte sich dieses Ergebnis in etwa bestätigen, bedeutet das wohl:

Eine schwarz-gelbe Alleinregierung bleibt uns erspart. Eine Ampel (rot-gelb-grün) ist eher unwahrscheinlich, da die Gegensätze SPD-FDP wohl doch zu groß sind. Dann bliebe die Möglichkeit der Großen Koalition, um uns kleinen Leute gemeinsam das Fell über die Ohren zu ziehen. Die Grünen würden in so einem Fall natürlich keine Rolle spielen. Für eine Konstellation schwarz-gelb-grün ist trotz der Verbürgerlichung der Grünen vor allem bei der CDU die Zeit noch nicht reif. Dann bliebe noch die Option rot-gün-links ohne Schroeder oder ein links toleriertes Minderheitskabinett. Falls Die Linkspartei nicht in die Regierung eintritt oder toleriert, bekommen wir das erste Mal seit Jahren wieder eine wirkliche Opposition, und zwar eine gegen den herrschenden Ungeist der "neoliberalen Redarwinisierung von Wirtschaft und Gesellschaft" (Robert Kurz). In diesem Fall würden zumindest die Debatten im Bundestag wieder interessanter.

Mal sehen, wie es weitergeht.

Bluevelvet
5. RE: Bundestagswahl 2005

geschrieben von Bulli31 am 18.09.05 19:37
Ich schaue nur noch CNN.
Im deutschen Fernsehen bezeichnen sich inzwischen 6 Parteien als Sieger der Wahl.

Eine solche Verwirrungstaktik gegenüber der Öffentlichkeit ist nach meinen Informationen beste Schule aus der Scientolo*y-Glaubensgemeinschaft.
Alle nur noch Scientolo*en da oben?


Der politische Experte bei CNN "Josef Joffe" ist IMHO klasse. Vergleicht er z. B. die rot-rote Koalition mit dem Film "Rosenkrieg". Er meinte eine solche Koalition wäre so, als ob das Ehepaar Rose nach dem Mord am Hund wieder in Liebe zusammengekommen würde.
6. RE: Bundestagswahl 2005

geschrieben von bluevelvet am 18.09.05 20:51
Zitat

Im deutschen Fernsehen bezeichnen sich inzwischen 6 Parteien als Sieger der Wahl.


Und zu allem Überfluss werden wir jetzt offenbar noch mit 2 Kanzlern "gesegnet"!

Zitat

Alle nur noch Scientolo*en da oben?


Eindeutig ja, Bulli, ganz eindeutig ja!


Inzwischen hat BK Schröder zwar die Pastorentochter aus dem Osten und die Medien geprügelt, aber die FDP ausgelassen. Wenn das kein Omen ist? Wusste doch schon der verewigte FJS, dass die FDP gelegentlich umfällt wie ein Haufen Zinnsoldaten ... Aber vielleicht holt Angie ja Joschkas Anti-Atomkraft-FDP ins Boot? Bin mir nicht mehr so sicher, dass sie gar nicht daran denkt.

Interessant fand ich, dass 20 % der Arbeitslosen die Linkspartei gewählt haben sollen. Nur: Was erwarten die anderen 80 % Arbeitslosen von den Erfindern von Hartz 4 - oder sind "nur" 20 % finanziell von Hartz 4 betroffen? (Der Rest der Bevölkerung ist eh per gezielt erzeugter Angst vor dem sozialen Abstieg gesellschaftlich-politisch gefügig gemacht worden.)

Gut finde ich, dass es wieder die Chance auf eine linke politische Bewegung gibt, d.h. dass sich die Linke aus der Erstarrung löst und anfängt, nicht mehr auf den vordergründig siegreichen Kapitalismus zu blicken wie das sprichwörtliche Kaninchen auf die Schlange oder die Bürger des ehemaligen Ostblocks auf die russischen Panzer. War es die historische Mission der Grünen, die Ökologie in die Politik einzuführen, so könnte eine wiedererstarkte demokratische Linke die soziale Frage wieder zum Thema machen und z. B. die Heranziehung leistungsloser Einkommen zur Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben auf die Tagesordnung setzen, ganz abgesehen von "größeren" Themen wie der Begrenzung der Macht der Konzerne und den Erhalt bzw. die Wiederherstellung der staatlichen Daseinsvorsorge und der öffentlichen Dienstleistungen.

Bluevelvet
7. RE: Bundestagswahl 2005

geschrieben von Sir_Rowan am 19.09.05 12:19
Rot Rot Grün
8. RE: Bundestagswahl 2005

geschrieben von Roger_Rabbit am 19.09.05 12:47
Große Koalition oder wir gehen dieses Jahr noch einmal an die Urnen.
9. RE: Bundestagswahl 2005

geschrieben von Cyrth am 19.09.05 13:03
Hallo,

gibt es eine zeitliche Vorgabe, bis wann eine neue Regierung gebildet haben muss?

Cyrth
10. RE: Bundestagswahl 2005

geschrieben von Nachtigall am 19.09.05 13:14
@ Fabian:

Subbie hat gewählt, was er für das kleinere Übel hielt. Domme hat es genau so gemacht, ziemlich erbost darüber, dass Niemand so richtig wählbar schien.


@ Rober_Rabbit:

Jo, das denke ich auch.


Und außerdem: den "klaren Regierungsauftrag" (ein ganzes Prozentelchen mehr!!, frau hat gehört und gestaunt) hab ich jedenfalls nicht erteilt (*igitt*).


Leidige Geschichte, die Politik in unserem Land...
Nachtigall
11. RE: Bundestagswahl 2005

geschrieben von bluevelvet am 19.09.05 17:19
Gerry, du hast dir ja richtig viel Mühe gemacht mit der Darstellung und Bewertung der Konzepte der verschiedenen Parteien. Dir dafür einen ausdrücklichen Dank! - Bin heute etwas knapp mit der Zeit, deshalb nur wenige Gedanken.

Die Finanzprobleme z. B. im Gesundheitswesen wären nicht derart gravierend, wenn wir eine Lohnquote wie vor 20 Jahren hätten, dann würde auch die Quote des Geldes, das ins Gesundheitswesen fließt, konstant geblieben sein.

Auch glaube ich, dass der Reformbedarf in unserem Lande bei weitem übertrieben wird, ja wir werden darüber systematisch belogen. In der Tat haben wir Reformbedarf, m. E. aber an anderen Fronten. Es darf doch wohl nicht sein, dass eine florierende Firma wie BMW weniger Steuern zahlt als eine der Putzfrauen, die bei ihr abends die Büroräume reinigt.

Ein paar Maßnahmen, wie man die Staatskassen wieder sanieren könnte, fallen mir spontan ein:

- Schluss mit Abschreibungen, Verlustvorträgen und ähnlichen Steuerschlupflöchern

- Maschinensteuer für arbeitsextensive Firmen

- Tobin-Steuer einführen

- leistungslose Einkommen stärker besteuern

- Mieteinnahmen etc. auch zur Finanzierung von Sozialversicherungen heranziehen

- Schluss mit den Indianerspielen in anderen Ländern

und ... und ... und ...


Also: Geldquellen gibt es sicher genug. Aber die per "Nebentätigkeit" von den Unternehmen gekauften Politiker werden einen Teufel tun und gegen die Finanzinteressen ihrer wahren Auftraggeber handeln.

Wer mir nicht glaubt, dass wir nach Strich und Faden von einem Kartell aus Politik, Kapital und Medien belogen und betrogen werden, sollte lesen:

Albrecht Müller: Die Reformlüge. 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren. Knaur TB, 2005, 416 S. - 8,95 €

Der Autor, studierter Nationalökonom, war von 1973 bis 1982 Leiter der Planungabteilung im Kanzleramt bei Willy Brandt und Helmut Schmidt und von 1987 bis 1994 Bundestagsabgeordneter.


Bluevelvet
12. RE: Bundestagswahl 2005

geschrieben von xrated am 19.09.05 19:09
@ bluevelvet
Zitat
Wer mir nicht glaubt, dass wir nach Strich und Faden von einem Kartell aus Politik, Kapital und Medien belogen und betrogen werden, sollte lesen:

Albrecht Müller: Die Reformlüge. 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren. Knaur TB, 2005, 416 S. - 8,95 €

Du sprichst mir aus der Seele - und jeder weiss das auch, der einen klaren Menschenverstand hat und ohne das Ding gelesen zu haben von dem Autor.

Danke

VG Xrated
13. RE: Bundestagswahl 2005

geschrieben von bluevelvet am 19.09.05 19:21
Du hast natürlich recht, Xrated, und ich gestehe, dass ich das Buch leider nur habe querlesen können. Eine langzeitarbeitslose Freundin liest es gerade für mich und ist begeistert, es sei gut geschrieben und alles, z. T. statistisch gut belegt. Als das Buch als gebundenes erschien, hab ich im Radio ein Interview mit dem Autor gehört und fand ihn absolut überzeugend.

Und 416 Seiten Sachbuch für 8,95 € ist doch ein echtes Angebot, oder?

Bluevelvet
14. RE: Bundestagswahl 2005

geschrieben von folssom am 20.09.05 01:10
Zitat

Ja, der neue Bundestag (inkl. Wahl des Kanzlers) hat sich spätestens 30 Tage nach der Wahl zu konstituieren


Gerryxxx

du irrst, denn eine Frist zur Kanzlerwahl sieht das Grundgesetz nicht vor.

Die Amtszeit des bisherigen Kanzlers endet offiziell mit dem Zusammentritt des neuen Parlaments.
Solange Koalitionsverhandlungen nicht beendet und eine neue Regierung nicht vom Parlament gewählt ist, bleibt Bundeskanzler Gerhard Schröder geschäftsführend im Amt.

Deine Interpretation der Wahlprogramme der Parteien sehe ich genauso wie du-eine rein subjektive Wertung.
15. RE: Bundestagswahl 2005

geschrieben von Nachtigall am 20.09.05 09:07
gelöscht: einen zusätzlichen folssom-Beitrag, der nichts als verbales Gift enthielt.


@ folssom:

Wadenbeißereien von deiner Seite sind ja üblich, aber Postings, die offenkundig ausschließlich das Ziel verfolgen, jemanden zu beleidigen, werden hier von den Staffs entfernt. Und zwar nicht nur dann, wenn du ihr Urheber bist. Vorbeugend: Das macht dich weder zur Elite und noch zum speziell Verfolgten, nimm das bitte zur Kenntnis.


Mit freundlichem Gruß,
Nachtigall
16. RE: Bundestagswahl 2005

geschrieben von nowalic am 20.09.05 11:01
Wie wär´s denn mit einer Koalition aus SPD - Grüne - CSU ?

Man müsste dem (noch) Kandesbunzler mal den Vorschlag machen.
Nachdem CDU und CSU ohnehin 2 getrennte Parteien sind, könnte er das dem Stoiber doch sicher schmackhaft machen. Dann könnte der auch gleich der Angela wieder mal ein´s auswischen

meint
Nowalic

Änderung: Hinweis VORSICHT SATIRE
17. RE: Bundestagswahl 2005

geschrieben von Nachtigall am 20.09.05 11:12
Hmmmm...

weiß ja nicht ob das ginge - schließlich sind die schwarzen als CDU/CSU angetreten. Zum Glück bezweifle ich, dass Schröder und Stoiber (mal abgesehen vom Anfangsbuchstaben und der Machtgeilheit) irgendwelche allzugroßen Gemeinsamkeiten entdecken würden. DIE Koalition wär aber echt der Horror...

Gruß,
Nachtigall
18. RE: Bundestagswahl 2005

geschrieben von nowalic am 20.09.05 14:33
UUUps,

ich hatte keine Ahnung, dass mein Koalitionsvorschlag sooooo ernst genommen würde.
Habe deshalb am Schluss noch eine kleine Änderung hinzugefügt.
19. RE: Bundestagswahl 2005

geschrieben von xrated am 20.09.05 15:15
Im übrigen, für alle die es interessiert, hier gibt es die vorläufigen amtlichen Ergebnisse nach Wahlkreisen aufgeschlüsselt, für ganz Deutschland. Klickt ihr hier -> vorläufige Endergebnisse Bundestagswahl 2005

VG Xrated
20. RE: Bundestagswahl 2005

geschrieben von Bulli31 am 20.09.05 21:31
<_ironie_>

Bin für die Koalition PDS - SPD - Grüne - FDP - CDU - CSU.

Lafontaine wieder auf den Posten des Finanzministers.
Gysi auf den Posten des Wirtschaftsministers.
Trittin als Verteidigungsminister
Fischer als Innenminister.
Müntefering als Verbraucherminister.
Westerwelle als Außenminister.
Merkel als Arbeitsminister, weil sie bei Köhler abgeblitzt ist.
März als Bildungsminister.
Stoiber als Familienminister.
Schröder als Gesundheitsminister, weil Köhler Schili für die Kanzlerwahl vorgeschlagen hat.
Schili als Bundeskanzler und Ältestenpräsident.
Künast wird Chefin des Kanzleramts

Nach den ersten vier Monaten schmeißen Lafontaine und Gysi hin,
Trittin trinkt sich die Arbeit schön (natürlich aus Pfandflaschen).
Fischer genehmigt den Hypersupergroßen Lauschangriff zum Schutz der Fussball-WM und nimmt pro Woche ein Kilo zu.
Westerwelle weigert sich den Staatsbesuch in Fernost zu beenden, weil er sich im Land des Lächelns gut aufgehoben fühlt.
Müntefering verbietet Pflüge, damit die Furchen seines Gesichts nicht kopiert werden können.
Merkels Mundwinkel sind an den Schultern angekommen.
März schmeisst in Heidelberg erstmal alle Professoren raus. Die verbeamteten Profs werden zur Rasenpflege und zum Fensterputzen an das Finanzministerium verliehen.
Stoiber hat 10 Stunden Plichtsport für alle Familienmitglieder über 12 Jahren eingeführt. Die bundesweite Lateinprüfung ist für 2008 angesetzt. Wer sie nicht besteht, muss ins Exil in die neuen Bundesländer.
Schröder predigt, dass man mehr Rückgrat haben solle und dass man Bandscheibenvorfälle nicht so negativ sehen dürfe. Danach verbietet er den Krankenkassen die Erstattung von Bandscheiben-OPs sowie aller Rehamaßnahmen am Rücken.
Schili kommt kaum noch aus dem Bundeskanzleramt heraus. Die Wege sind zu weit. Wenn er an seinem Schreibtisch sitzt, sinniert er häufig darüber, warum so wenige Frauen unter 25 in seinem Kabinett sind.
Künast verwaltet inzwischen den Schlüssel für Schilis Keuschheitsgürtel, damit nur dann was wächst, wenn es ökologisch sinnvoll ist. Außerdem ist sie Chefin der Femdom Dungeon, damit die Minister mit Penis auch alles richtig machen.

<_/ironie_>

Schade, dass die Wahl nicht eindeutig ist.
Der Große Starke Mann ist IMHO Herr Köhler.


(edit) Pseudo-HTML-Tag verändert
(edit) Pseudo-HTML-Tag nochmal verändert
21. RE: Bundestagswahl 2005

geschrieben von Fabian am 20.09.05 22:45
Artikel 63 GG [Wahl des Bundeskanzlers]

(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.
(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.
(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.
(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.


ad Art. 63 (1): Der Bundespräsident kann Schröder oder Merkel vorschlagen. Er könnte auch einen Nicht-Bundestagsabgeordneten vorschlagen. Die Argumentation von Schröder bzw. Merkel, als Vorsitzende der stärksten Partei bzw. der stärksten Fraktion einen gesetzlichen Vorrang zu haben, ist Nonsense.

ad Art. 63 (3): Wie (1), aber das Vorschlagsrecht geht auf die Mitglieder des Bundestages über. Zeitlimit: 14 Tage, während denen so oft gewählt werden darf, bis ein Kandidat mehr als 50% erreicht.

ad Art. 63 (4): Nach 14 Tagen gilt im ersten Wahlgang der Kandidat mit den meisten Stimmen als gewählt. Aber der Bundespräsident muss ihn nicht ernennen, falls der Kandidat nicht mehr als 50% erreicht hat, sondern kann stattdessen den Bundestag auflösen und damit Neuwahlen ansetzen.
Dann hätten wir kurz vor Weihnachten die nächste Wahl ...
22. RE: Bundestagswahl 2005 - Vortrag zur Lage der Nation ;-)

geschrieben von nathanael am 21.09.05 10:27
Danke an alle Statements, speziell Gerry für die mühevolle Zusammenfassung der Wahlprogramme und an bluevelvet für das donquichotteske Hochhalten der zerfledderten roten Fahne

Was die „Reformlüge“ und das Kartell aus Politik, Kapital und Medien angeht, da kann ich nicht zustimmen. Meine Erfahrungen sind anders: die Erinnerungen an die verschnarchte Uni mit ihren verkrusteten, ineffizienten Strukturen, meine jüngsten Erfahrungen mit der Gründung einer Firma, die täglichen Geschichten, die ich von meiner Freundin aus ihrer großen Firma über die Einstellung vieler Angestellter und gesetzliche Blockadestrukturen (Mitbestimmung u.ä.) höre. Mein Eindruck ist eher, dass die Deutschen sich ihres Reformbedarfs bei weitem noch nicht bewusst sind. Die Wahl-Reaktionen meiner ausländischen Freunde (in Polen, Frankreich, den Niederlanden), die vielleicht eine ungetrübtere Sicht auf unsere Zustände haben, gehen von verständnislosem Kopfschütteln bis zu Bedauern und Sorge. Meine Freundin, die aus Italien kommt und sich also mit schlechten Regierungen auskennt, hat vor der Wahl nur gesagt: „Wenn die Deutschen diese Regierung wiederwählen, dann ist ihnen ohnehin nicht mehr zu helfen.“
Und die Kommentare in ausländischen Zeitungen sehen ähnlich aus, ich erinnere mich nur an den „Guardian“, den ich gestern gelesen habe: Deutschland igelt sich ein in eine ungute Mischung aus Angst und realitätsvergessener Gemütlichkeit.
Aber ich befürchte, genau wegen dieses Einigelns kümmern die Deutschen sich nicht darum, wie die Anderen ihr Land sehen.

Auch wenn Wählerkritik nichts bringt, finde ich das Wahlverhalten vieler Leute doch ziemlich grotesk. Da wird jahrelang eine brave rote Landesregierung nach der anderen abgewählt, da werden vernünftige Ministerpräsidenten grundlos bestraft, um der Bundesregierung eins auszuwischen. Und als es zu der Neuwahl kommt, reicht eine Verunsicherungs- und Angst-Kampagne, der Bundeskanzler lässt ein bisschen das chauvinistische Alpha-Tier raushängen und verbreitet mit charmantem Lächeln Anti-Stimmung, dazu kommt eine m.E. latent frauenfeindliche Argumentation gegen Angela Merkel, und die Leute kriegen das Muffensausen und wählen lieber nichts so richtig. Ein Volltreffer ins eigene Knie, finde ich.

Ich habe Angela Merkel einige Male persönlich bei Vorträgen (abseits von Wahlkämpfen) erlebt und glaube, dass Deutschland da eine persönlich etwas spröde, aber unglaublich kompetente Politikerin hat. Ich hoffe, dass sie es trotz aller Rückschläge und Medienuntauglichkeit schafft, ihren Weg zu gehen.

„Jamaika“ fände ich gut, weil es die Union zwingen würde, viele gesellschaftspolitische Vorstellungen mal kräftig zu entstauben, und die Grünen sich aus ihrer bedingungslosen Ankettung an die SPD befreien könnten. Ich bin allerdings skeptisch, eher wegen der persönlichen als wegen der sachlichen Differenzen, die sind nicht so groß, wie manche behaupten.

Die Freude über die Linkspartei und ihre unkonventionellen, frisch-fröhlichen Ansätze in der Politik teile ich nicht. Ich lebe in Ost-Berlin und habe die Segnungen dieser frisch-fröhlichen Politik vor Augen, wenn ich das Haus verlasse. Da ist nichts bei, was das Land braucht.

Ein Wort noch zum „Sozialabbau“. Ich habe im Freundeskreis eine alleinerziehende Frau, die von Hartz IV lebt. Die erzählt, dass sie damit einigermaßen klar kommt. Und dass sie sich kaum traut, das zu sagen, weil sie dafür immer gleich von anderen Leuten zurechtgewiesen und beschimpft wird.
Ich will nicht kleinreden, dass Hartz IV eine große persönliche Einschränkung und gerade für viele ältere Arbeitslose richtig bitter ist. Aber das Bitterste ist doch, dass diese Leute wegen ihres Alters vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, und das hängt leider auch mit gesetzlichen Regeln auf dem Arbeitsmarkt zusammen.

So, das ist meine persönliche Meinung. Sorry für die Länge, und an alle Andersdenkenden, nichts für ungut.

Grüße
von
nathanael
23. RE: Bundestagswahl 2005

geschrieben von Herrin_nadine am 21.09.05 12:30
ich habe es gut gefunden, daß die großen parteien einen denkzettel bekommen haben. ich habe demonstrativ eine kleine partei gewählt, weil ich die großen parteien nicht wählen konnte.
24. RE: Bundestagswahl 2005

geschrieben von bluevelvet am 21.09.05 17:57
Nathanael, ich hab in den Jahren,in denen ich Jugendliche in Ausbildungen vermittelt habe, ne Menge Unternehmer fast aller Branchen und Firmengrößen kennen gelernt, von arroganten Einfaltspinseln bis zu ganz vernünftigen Leuten, nur eines ist mir nie begegnet: ein Unternehmer, dem es gut geht - denen ging und geht es grundsätzlich hundsmiserabel, und das selbst in Hochkonjunkturzeiten. Am liebsten wäre es ihnen, man würde noch etwas einzahlen, damit man überhaupt arbeiten darf.

Die gesellschaftliche Macht vor allem der großen Konzerne ist schlicht zu groß und natürlich bin ich dafür, diejenige Kaste, die sich in den letzten 20 Jahren immer mehr der sozialen Verantwortung entzogen hat, wieder zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben heranzuziehen. Angst davor, dass Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern, habe ich nicht, jedenfalls nicht bei einer entsprechenden Rahmengesetzgebung, wie z. B.:

- Produktionsverlagerungen ins Ausland nur bei Zustimmung der betroffenen Belegschaft

- Mehrjährige Gefängnisstrafen bei Versuchen von feindlichen Übernahmen

Dann wäre dieses Problem doch gelöst.

Solange wir allerdings von gekauften Politikern regiert werden, wird die Umverteilung von unten nach oben - ohne entsprechende Gegenleistung in Form von Arbeitsplätzen, versteht sich - ungebremst weitergehen. Wenn ich höre, dass Friedrich M. in den Vorstand der Deutschen Börse soll (vielleicht ist er es ja schon), dann ist doch klar, wessen Interessen Merkels künftiger Vielleicht-Finanzminister vertreten wird. Auf jeden Fall werden keine Belastungen für seinen "Neben"-Job-Arbeitgeber zu erwarten sein.

Bluevelvet
25. RE: Bundestagswahl 2005

geschrieben von bluevelvet am 21.09.05 18:08
@ Herrin_Nadine

Aus meinen Beiträgen kannst du ja problemlos erschließen, wem ich meine Stimme gegeben habe. Ich will schlicht eine andere Politik. Die Annahme, dass bei einer Politik nach dem Prinzip "Macht die Reichen reicher, dann fallen auch ein paar Brosamen von des Herren Tische in Form von Arbeitsplätzen ab", hat sich doch längst als Irrtum bzw. bare Ideologie entlarvt. Das Kapital lebt gut mit der Arbeitslosigkeit. Bei der Drohung von Standortverlagerungen geht doch heute jeder in die Knie und wird erpressbar. Vor einiger Zeit forderten Kapitalvertreter wieder mehr Zuwanderung, klar, spart ja auch Ausbildungskosten und auf keinen Fall darf es dazu kommen, dass Arbeitnehmer in die Lage kommen, sich den Betrieb mit dem besten Angebot an Löhnen und Sozialleistungen auzusuchen. D i e s e Art von Wettbewerb ist natürlich n i c h t gewünscht!

Auch nicht zu vergessen: In den letzten 20 Jahren ist sowohl die Zahl der Reichen als auch die der Armen gestiegen. Ein Schelm, wer da einen Zusammenhang vermutet ...

Bluevelvet
26. RE: Bundestagswahl 2005

geschrieben von Herrin_nadine am 21.09.05 21:23
ich auch, da stimme ich zu. jetzt sind die reichen mal dran zu sparen und nicht nur immer die kleinen. wir sind jetzt ausgepresst wie eine zitrone, da geht nichts mehr.
sollen mal die damen und herren der politik (abgeordnete, minister, kanzler, präsident, staatsekretäre und sonstige) auf ein paar prozente ihrer diäten, gehälter und pensionen verzichten, dann würden sie an glaubwürdigkeit gewinnen. das pensionsystem gehört auf das niveu des normalen arbeiters und angestellen reformiert.

27. RE: Bundestagswahl 2005

geschrieben von Mario am 22.09.05 10:28
Deutschland ist mit den ganzen Parteien CDU = SPD = FDP = Grüne den Untergang Geweiht
28. RE: Bundestagswahl 2005

geschrieben von nathanael am 22.09.05 11:49
Hmm, an manchen Beiträgen hier zeigt sich, wieso man politische Themen selbst im Off-Topic-Board lassen sollte. Solche Platitüden lassen einem ja die Fingernägel kräuseln.

Bluevelvet, Deine Beiträge meine ich damit natürlich nicht, auch wenn Deine Ansichten völlig konträr zu meinen stehen.
Es fällt mir etwas schwer, darauf einzugehen, weil es auf eine politische Grundsatzdiskussion hinauslaufen würde. Und die habe ich in meiner linken Vergangenheit bis zum Überdruss geführt.

Ich sage mal, bei diesen Differenzen haben Sondierungsgespräche wohl keinen Sinn

Deshalb gehe ich nur auf ein paar Themen ein, wo ich Anknüpfungspotenzial für mich sehe:

"nur eines ist mir nie begegnet: ein Unternehmer, dem es gut geht - denen ging und geht es grundsätzlich hundsmiserabel"

Mir sind schon welche begegnet. Aber klar, die Mehrheit jammert immer. Das ist allerdings nichts, was spezifisch Unternehmer auszeichnet, sondern auch die Mehrzahl der Arbeitnehmer. Wie zur Illustration, spricht ja "Volkes Stimme" hier durch Herrin_nadine...
Ich sehe das im Zusammenhang mit einer allgemeinen Stimmung, die hier in Ostdeutschland besonders verbreitet ist, prinzipiell aber überall in Deutschland herrscht: Unzufriedenheit, Missgunst, Neid, Leistungsfeindlichkeit usw. Und ich bin sicher, dass das der Wind in die Segel der Linkspartei ist und nicht etwa die Aussicht auf unkonventionelle Denkansätze. Das Straßenbild vor meiner Haustür ist gepflastert mit Plakaten gegen "die Reichen", "die Millionäre" usw. - und das in einer Gegend, wo die Mehrzahl der Leute von sozialen Transferleistungen lebt, die weltweit ihresgleichen suchen.

Was Deine Aussagen über gewisse Großkonzerne angeht, bin ich bis zu einem gewissen Punkt dabei. Das Regeldickicht des Steuerrechts bevorzugt undurchsichtige Konzernstrukturen. Aus diesem Grund war Herr Kirchhof meiner Meinung nach schon auf dem richtigen Weg. Schade, dass ein politischer Quereinsteiger in Deutschland so weggemobbt wird.
Aber das Problem liegt doch in der Politik für den Mittelstand. Der erbringt die eigentlichen Leistungen und schafft Arbeitsplätze, hat aber in den letzten Jahren kaum Erleichterungen bekommen. Alles, was an Arbeitsmarktreformen diskutiert wird (Kündigungsschutz usw.), ist für Mittelständler bitter nötig, und damit letztlich auch für Arbeitslose. Zumindest für die, die ernsthaft wieder arbeiten wollen - und ich gehe davon aus, dass das trotz schwarzer Schafe die Mehrheit ist.

Die "gekauften Politiker":
So schwarz sehe ich das nicht. Ich finde es schon ganz gut, wenn wir Politiker haben, die in der freien Wirtschaft bestehen können. Der deutsche Bundestag wird schon genug von Leuten dominiert, die von Haus aus Beamte sind, mit den entsprechenden Folgen.
Allerdings stimme ich zu, dass manche Leute Ämter und Aufsichtsratssitze anhäufen. Es wäre sinnvoll, die Nebeneinkünfte offenzulegen.
Was die Interessenkonflikte angeht, ist allerdings auch auf die immense Zahl der Gewerkschaftsfunktionäre in einigen Parteien hinzuweisen.

Ohne Dir nahetreten zu wollen, würde mich übrigens, wie Gerry, interessieren, ob Du als Lehrer verbeamtet bist.

Beste Grüße,
nathanael
29. RE: Bundestagswahl 2005

geschrieben von bluevelvet am 22.09.05 19:32
Mit unserer Diskussion bin ich im Grunde ganz zufrieden, nathanael. Wir haben konträre Meinungen doch auf einem z. T. guten Niveau ausgetauscht.

Wie du vielleicht noch aus Tiratas Kirchentagsthread weißt, bin ich alles andere als ein unbelehrbarer Kommunist *gg*. Für mich ist auch nicht jeder, der einen Laden aufmacht, ein finsterer Ausbeuter. Ich bin nur mit der Übermacht des Großkapitals nicht einverstanden, ja ich glaube, dass wir längst in einer Zeit des ökonomischen Totalitarismus leben. 20 Jahre Umverteilung von unten nach oben haben eben keine weiteren Arbeitsplätze geschaffen. Ich möchte den Menschen die soziale Sicherheit erhalten. O.k. sie kostet Geld und als Single kann ich Gerrys Ärger über 47 % Abgaben durchaus nachvollziehen. Aber ich zahle z. B. die Krankenversicherungsbeiträge ja nicht nur für mich selbst ein, sondern auch für meinen Kollegen mit immensen Augenproblemen und 3 Bandscheibenoperationen oder meine frühere zu 100 % behinderte Schreibkraft, die auf einem freien Versicherungsmarkt nie versichert würde.

Ein Gedanke reizt mich noch: Du kritisierst die hohe Zahl der Beamten im Bundestag. Da kann ich mit dir konform gehen, ja ich bin der Ansicht, dass es vom Standpunkt der Gewaltenteilung m. E. gar keine Beamten im Parlament geben dürfte. Beamte sind Angehörige des Exekutivvapparats und haben eigentlich in einer Legislative nichts zu suchen, oder sehe ich das falsch?

Ich bin übrigens kein Beamter, sondern arbeite seit zwei Jahren als Lehrer im Angestelltenverhältnis an einer staatlichen Schule. Vorher habe ich nach einer längeren Zeit der Arbeitlosigkeit (im Anschluss an das 2. Staatsex.) jahrelang bei privaten Bildungsträgern als Dozent, Sozialpädagoge und Lehrgangsleiter gearbeitet, z. T. auch in ungesicherten Verhältnissen. Familiengründung z. B. war da nicht möglich.

Bluevelvet
30. RE: Bundestagswahl 2005

geschrieben von nathanael am 24.09.05 13:04
Hallo miteinander.

Bluevelvet, zunächst mal danke, dass Du meine Frage nach Deinem beruflichen Status nicht in den falschen Hals gekriegt hast. Sowas klingt ja leicht nach versuchtem Schlag unter die Gürtellinie, deshalb hatte ich im nachhinein ein schlechtes Gewissen. Andererseits, der Lehrerberuf ist ja keine Schande...
Vollständigkeitshalber sei hier erwähnt, dass ich mich als freier Autor und Journalist verdinge.

Ich bin nicht dafür, den Grundgedanken der Solidarität aus der Gesellschaft zu verbannen. Aber das Verhältnis von Leistungsprinzip und Solidarität muss eben ausgewogen sein, und ich denke, da ist in Deutschland einiges aus dem Ruder gelaufen. Gerry hat das mit dem Verhältnis Beitragszahler/Leistungsempfänger ja beschrieben. Und 47 % Abgaben halte ich auch für unmoralisch, denn die Gemeinschaft hat nicht das Recht auf unbegrenzten Zugriff auf das Geld, das der einzelne verdient. Dazu kommt, dass unsere Gemeinschaft, wenn Leute wie Gerry dem Land den Rücken kehren, am Ende nicht 47 und auch nicht 25, sondern null Prozent bekommt, und das stabilisiert das System nicht. Wir haben da einen destruktiven Kreislauf - und der ergibt sich aus der Umverteilung von oben nach unten, auf der unsere Gesellschaft basiert. Es geht nicht um eine Umverteilung von unten nach oben, sondern nur darum, die von oben nach unten *etwas* einzuschränken. Das heißt, Leistungen nur für die Bedürftigen. Ich kenne leider genug Leute, die staatliche Leistungen empfangen, aber eigentlich ganz gut für sich selbst sorgen könnten. (Und diese Cleverles verdienen ihre Kohle zulasten der wirklich Schwachen.)

Was die Beamten angeht: Prinzipiell bin ich schon der Meinung, dass alle gesellschaftlichen Gruppen im Parlament vertreten sein sollen. Das Berufsbeamtentum gehört meiner Meinung nach weitgehend abgeschafft.
Am Rande, ich habe persönlich nichts gegen Beamte, ich stamme selbst aus einer Beamtenfamilie. Nur die rechtliche Konstruktion finde ich heute schädlich.

Gerrys Vorschlag, die Diäten nach dem Einkommen, das der Abgeordnete vorher hatte, zu richten, finde ich sehr interessant. Das würde allerdings heißen, dass auf Nebentätigkeiten verzichtet werden muss.

Grüße
von
nathanael

PS: Ein "unbelehrbarer Kommunist" ist jeder, der anders denkt und wählt als ich. Damit das mal klar ist!
31. RE: Bundestagswahl 2005

geschrieben von nathanael am 24.09.05 13:05
Nachtrag:
Ist Herr Eichel wirklich Sport- und Deutschlehrer? Ich dachte immer, es wäre wenigstens Mathe...
32. RE: Bundestagswahl 2005

geschrieben von Herrin_nadine am 24.09.05 13:17
ich muß kurz einhacken in die diäten der abgeordneteten.

in der wirtschaft gibt es zwei partner die am verhandlungstisch sitzen und dann um die prozente feilschen.
der abgeordnete legt seine diäten selber fest und bei dieser abstimmung gibt es keine gegenstimmen, da sind die alle der gleichen meinung.

ich finde die diäten sollten vom rechnungshof festgelegt werden nach dem gesichtspunkten des aufwands der abgeordneten um seiner arbeit nachzugehen und daß sichergestellt ist daß der abgeordnete und seine famile davon leben können (da reichen aber 340 Euros im monat nicht aus).
nur das kurz dazu angemerkt.


33. RE: Bundestagswahl 2005

geschrieben von Roger_Rabbit am 02.10.05 12:48
Die heutige Wahl in Dresden. Dazu ein Bericht auf der Seite der c´t:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/64514

Besonders interessant im ersten Absatz finde ich die Bemerkung des Autors:

Man kann also gespannt sein, ob Angela Merkel den Wählern in Dresden hat klarmachen können, sie möglichst nicht zu wählen -- jedenfalls nicht zu häufig.

Schon grotesk, unser Berechnungsverfahren.
Wer mehr erfahren möchte, schaut am besten beim Bundeswahlleiter herein:

http://www.bundeswahlleiter.de/bundestag...005/ergebnisse/

Hat jemand mal bitte eine URL für mich, unter der das Berechnungsverfahren erklärt wird?

PS: Hat sich erledigt! Man muß den Artikel auch bis zum Ende lesen. Hier steht es geschrieben:

http://www.wahlrecht.de/
34. RE: Bundestagswahl 2005

geschrieben von Fabian am 02.10.05 18:04
Ich hab mich mal bei Wahlrecht.de klug gemacht. Meine Recherche in Kurzform (hoffentlich für alle Leser/innen verständlich:

Mit 35,2% der Zweitstimmen bei der letzten BT-Wahl stehen der CDU/CSU 219 Sitze im Bundestag zu (+ 6 Überhangmandate).

Auf die Landesliste der CDU in Sachsen entfallen gem. Zweitstimmen 10 Sitze. Sie hat aber 13 Direktmandate (Erststimmen) erhalten (= 3 Überhangmandate).
Auf die Landesliste der CDU in NRW entfallen gem. Zweitstimmen 47 Sitze, davon 24 Direktmandate und 23 Listenmandate.

Annahme: Die CDU erhält heute in Sachsen (Wahlkreis Dresden I) über 42.000 mehr Zweitstimmen als auf der Basis der bisherigen Hochrechnung der BT-Wahl am 18. September. An der Bundesliste der CDU würde sich nichts ändern: weiterhin 219 Mandate im Bundestag (Oberverteilung). Aber bei der Verteilung auf die Landeslisten (Unterverteilung) gäbe es zwei wesentliche Änderungen:
Sachsen: 11 Sitze gem. Zweitstimmen, 13 Direktmandate (wenn in Dresden I die SPD-Kandidatin direkt gewählt wird) = 2 Überhangmandate.
NRW: 46 Mandate, davon 24 Direktmandate und 22 Listenmandate.

Fazit:
Der CDU-Landesliste Sachsen steht nun ein Mandat mehr zu. Durch diese Verschiebung fällt das dritte Überhangmandat in Sachsen weg. Die Direktmandate in Sachsen bleiben, was wegfällt, ist das 23. Listenmandat in NRW.

Bundestag: 219 für CDU/CSU (+ 5 Überhangmandate)
35. RE: Bundestagswahl 2005

geschrieben von Fabian am 02.10.05 19:15
Für die CDU sind nach der Dresdener Wahl vier Situationen möglich:
1. Gewinn des Direktmandats, aber schlechtes Zweitstimmenergebnis: 10 Listenmandate - 14 Direktmandate > 4 Überhangmandate
2. Gewinn des Direktmandats und gutes Zweitstimmenergebnis: 11 Listenmandate - 14 Direktmandate > 3 Überhangmandate
3. SPD-Kandidatin gewinnt den Wahlkreis direkt, gutes Zweitstimmenergebnis der CDU: 11 Listenmandate - 13 Direktmandate > 2 Überhangmandate
4. SPD-Kandidatin gewinnt den Wahlkreis direkt, schlechtes Zweitstimmenergebnis der CDU: 10 Listenmandate - 13 Direktmandate > 3 Überhangmandate.

Die unterschiedlichen Zweitstimmenergebnisse in Dresden haben auf die Mandatszahl der CDU/CSU gem. Zweitstimmen im Bundestag keinen Einfluss mehr.

Fall 1: 219 + 7 Überhangmandate (davon 4 aus Sachsen)
Fall 2: 219 + 6 Überhangmandate (davon 3 aus sachsen)
Fall 3: 219 + 5 Überhangmandate (davon 2 aus Sachsen)
Fall 4: 219 + 6 Überhangmandate (davon 3 aus Sachsen)
36. RE: Bundestagswahl 2005

geschrieben von Fabian am 02.10.05 20:36
Es zeichnet sich ab, dass die Dresdener CDU-Sympathisanten taktisch richtig die Variante 1 gewählt haben: Gewinn des Direktmandats und relativ schlechtes Zweitstimmenergebnis (zugunsten der FDP).

219 + 7 (statt bisher 6) Überhangmandate im BT.

>> juristisches Nachspiel

Mag sein, aber so, wie die Verfassungsrichter schon die Politposse von Schröder (getürkte Vertrauensfrage) durchgewunken haben, werden sie jetzt erst recht nicht die BT-Wahl für null und nichtig erklären.
37. RE: Bundestagswahl 2005

geschrieben von folssom am 03.10.05 00:47
Zitat

...,wie die Verfassungsrichter schon die Politposse von Schröder (getürkte Vertauensfrage) durchgewunken haben,...


M. E. sollte Vertrauen in die obersten Verfassungsorgane unseres Rechtsstaats durchaus angebracht sein. Denn nicht nur die Verfassungsrichter, sondern auch der Bundespräsident haben die Rechtmäßigkeit der Vertrauensfrage bestätigt.

PS.: Es scheint hier schlechte Verlierer zu geben, aber nicht jeder gute Germanist muss gleichzeitig ein guter Jurist oder Staatsrechtler zu sein.
38. RE: Bundestagswahl 2005

geschrieben von Fabian am 03.10.05 12:12
Folssom,

darf ich Dich daran erinnern, dass von den sechs Verfassungsrichtern einer (1) ein ausdrückliches Sondervotum verfasst hat, in dem er vehement und mit guten Argumenten der Mehrheitsentscheidung widerspricht? Dieses vom einzigen Richter im Senat mit persönlicher Bundestagserfahrung!
39. RE: Bundestagswahl 2005

geschrieben von folssom am 13.10.05 02:13
Fabian,

du darfst mich gerne daran erinnern (war mir übrigens bekannt: deshalb erinnern).

Es ändert jedoch absolut nichts an meiner Aussage vom gleichen Tage.
40. RE: Bundestagswahl 2005

geschrieben von nowalic am 13.10.05 09:15
Nun ist es also (fast) so weit. Dass uns die vorgezogene Wahl eine große Koalition bescheren wird, war mir ja schon im vorhinein klar - ich hatte an anderer Stelle ja seinerzeit auch schon eine entsprechende Prognose gewagt.
Allerdings hatte ich das damals als bereits abgekartetes Spiel angesehen. Dass das Polit-Trauerspiel tatsächlich so zäh und würdelos (weil nicht Politik-, sondern ausschließlich personell-machtbezogen) ablaufen würde, hätte ich seinerzeit nicht zu denken gewagt.

Nun haben wir also vielleicht bald die große Koalition und erstmals in der Geschichte dieses unseres Landes werden wir eine Bundeskanzlerin bekommen.
Man ist ja geneigt, Vergleiche mit Großbritannien und „Maggi“ Thatchen aufkommen zu lassen. Aber oh weh...

Mir tut die Frau ja jetzt schon leid. Sie denkt, sie sei irgendwann Bundeskanzlerin und könne die Richtlinien der Politik bestimmen. Und ihre eigenen sowie die nahe stehenden Parteigenossen sägen jetzt schon mal vorsorglich heftig an ihrem Stuhl, damit sie weiß, wo die eigentlichen Regierungsschefs in den nächsten 4 Jahren sitzen werden.
Und dann soll sie auch noch eine Regierung bilden, bei der die Hälfte der Minister aus der „feindlichen“ Partei kommen...

Kann mir mal jemand verständlich machen, was das eigentlich werden soll?

Wie viel Zeit kann man Frau Merkel geben, bis sie entweder selbst entnervt das Handtuch wirft, oder entweder von ihren eigenen SPD-Ministern, oder ihren „Parteifreunden“ wie z.B. Stoiber, Merz, Koch , Kauder usw. usw. abgesägt wird?
Ich denke, so eineinhalb bis zwei Jahre wird es schon dauern, bis sie die politischen Wege so weit eingefahren und geebnet hat, dass jemand anderes sie ablösen kann.
Bis dahin: lasst sie also ruhig mal kräftig gegen Wände und in offene Messer laufen, lasst sie den „feindlichen“ Ministern die Hörner abstoßen und lasst sie im Volk die Meinung bilden, man habe ja schon immer gewusst, dass das nichts werden kann.
Und dann ... ran mit denen, die schon jetzt kräftig Stuhlbeine ansägen.

Arme Frau Merkel, die denkt, sie könne Bundeskanzlerin sein...

meint
Nowalic


(Änderung: Tippfehler ausge-Merz-t)
41. RE: Bundestagswahl 2005

geschrieben von Roger_Rabbit am 01.11.05 13:16
Nun bewahrheitet sich meine Prognose schon beinahe, als ich vor anderthalb Monaten schrieb: "Entweder große Koalition oder Neuwahlen"

Müntefering tritt zurück, Stoiber will nicht nach Berlin, und die CDU strebt Neuwahlen für den nächsten März an. So jedenfalls die ersten Berichte der Nachrichtenagenturen im Netz. Mit der Regierungsbildung will man aber fortfahren, meint Frau Merkel, obwohl es nur eine Alibi-Regierung werden wird. Sozusagen "Beamten-Mikado". Wer sich zuerst rührt, verliert. Ein unangenehmer Erlaß und weitere Einschränkungen für den Bürger, schon wäre man bei der nächsten Wahl weg vom Fenster.

Der Zirkus "Bundestag" kann also noch ein paar Monate dauern.
42. RE: Bundestagswahl 2005

geschrieben von Bulli31 am 01.11.05 20:46
< satire >

Jeder Minister bekommt eine fürstliche Rente.

Unter diesem Gesichtspunkt muss man die Verhandlungen in Berlin sehen. Egal wie lange nämlich die Minister im Amt bleiben, sie bekommen nach wenigen Monaten schon einen Anspruch auf eine Rente, als ob sie eine Legislaturperiode durchgearbeitet hätten.

Deshalb bleibt Frau Nahles auch von den direkten Koalitionsdiskussionen ausgeschlossen. Sie ist nur im Rahmen einer Beratungsrunde mit dabei.
Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sollen offensichtlich möglichst weit von der Position der SPD entfernt sein, um eine möglichst unfähige Regierung bilden zu können.
Dazu sind bei den Koalitionsverhandlungen Hauptverhandlungsführer anwesend, denen die SPD Basis eine massive Absage erteilt hat. Schröder schon vor Wochen und Müntefering gestern.

Die Entscheidung von Müntefering sich aus der Kampfarena der bissigen Stuten Wieczorek-Zeul und Nahles zurückzuziehen, finde ich gut. Für ausgleichende Charaktere ist in einer SPD, deren Führung von wild um sich beißenden Stuten besteht, kein Platz.

Nach den heutigen Meldungen musste Müntefering überredet werden, wenigstens für die anstehende "Kurz-Regierung" bis zur Neuwahl im nächsten Jahr einen Minister und Vizekanzler zu geben.

Besonders viel Bock scheint er nicht darauf gehabt zu haben. Der Rentenanspruch scheint ihn überzeugt zu haben. So leicht verdientes Geld.

Apropos bissige Stute, vielleicht sollte Angela ihren Erzfeind Friedrich Merz für die Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl aufstellen. Es sollte ihr klar geworden sein, dass die hängenden Mundwinkel dem Transport der "Botschaft" nicht förderlich waren.

Interessant finde ich, dass die FDP sich nicht mehr gegen eine Koalition mit den Grünen wehren will. Reichlich spät für meinen Geschmack. Hat die FDP endlich gerafft, dass es für sechs Monate unfähiger Regierung trotzdem die gleichen Rentenansprüche gibt wie für vier Jahre fähige Regierung? Zu spät, zu spät.


PS:
Gerade sagte Frau Nahles im Phoenix-Interview mit betont unsicherer Stimme und laienschauspielerisch schuldvoll gesenktem Kopf: "Ich fühle mich nicht gut".

Na super.
Dafür hat sie die Klamotte also gebracht!
Das sah aber vor ein paar Stunden ganz anders aus.
Erst mit überschenglicher Freude das Porzellan zerdeppern und sich dann als Opfer darstellen.
Typisch Frau.
Die Frau ist anscheinend so lange unzufrieden, wie ein Mann in der Öffentlichkeit als Opfer wahrgenommen wird.

Offensichtlich ist frau fähig zu denken, dass frau dem Parteivorsitzenden jegliche Unterstützung im Parteivorstand entziehen kann, und frau gleichzeitig als Opfer wahrgenommen wird.
Dabei hätte ihr das Beispiel Merkel zeigen sollen, dass frau bei wichtigen Entscheidungen keinen "Frau-ist-immer-Opfer-Bonus" hat.

Das mit geheimabsprachen vorbereitete Spiel im Nachhinein als "nicht gewollt" zu bezeichnen, ist IMHO eine mehr als dumme Erklärung. Zumindest glaube ich, dass selbst die Yellowpress-Leser das intrigante Spiel und auch das laienhafte Schauspiel der Frau Nahles durchschauen können.

Eine Generalsekretärin, die die Konsequenzen über ihr Handeln nicht absehen kann, wäre IMHO dem Posten der stellvertretenden Parteivorsitzenden sowieso nicht gewachsen. Von daher ist es für die Partei gut, dass Frau Wieczorek-Zeul den Posten nicht für Frau Nahles geräumt hat.

Konsequent wäre es, wenn Frau Nahles jetzt die Kandidatur für den Parteivorsitz bekanntgibt. Wenn sie schon fast zwei drittel der Partei hinter sich hat, sollte das für den Parteivorsitz ausreichen. Das wäre wenigstens eine konsequente Linie.


PPS:
Frau Wieczorek-Zeul (designierte Ministerin) hat nun auch in den Sack gehauen. Schade um die schöne Eigentumswohnung, die sie sich von den Pensionsansprüchen in der "Kurz-Regierung" hätte "erblockieren" können.
Die armen Webmaster der SPD-Homepages. Sie tun mir echt leid. Andererseits schafft dieses Hin und Her Arbeitsplätze in der Computerindustrie. So hat alles sein Gutes.
Frau Ute Vogt wäre eine ganz süße Kanzlerkandidatin für die nächste Bundestagswahl. Sie würde auf jeden Fall die politische Botschaft sympathischer vortragen können, als Merkel. Mein´ ich.


< /satire >


(edit: Satire-Namen durch richtige Namen ersetzt.)
43. RE: Bundestagswahl 2005

geschrieben von bluevelvet am 01.11.05 21:14
Meine Meinung: Besser das Kartell vom Kapital bezahlter Sozialdarwinisten unterschiedlicher Parteizugehörigkeit blockiert sich selbst, als dass es uns in konzertierter Aktion das Fell über die Ohren zieht.

Aber wir wissen ja: "Wir haben unsere Politik dem Volk nicht richtig verständlich gemacht."

Nur: Wir, das Volk, haben schon richtig verstanden und rein rechnerisch den neoliberalen Sozialdarwinismus abgewählt, bloß die Parteioligarchen tun so, als gäbe es kein diesbezügliches Volksvotum ... Dann werden wir vielleicht im nächsten Frühjahr die Gelegenheit haben, "richtig" zu wählen ...

Bluevelvet
44. RE: Bundestagswahl 2005

geschrieben von nowalic am 02.11.05 09:30

Seien wir doch mal ehrlich: war es nicht schon längst an der Zeit, dass sich die SPD wieder um-orientiert und sich darauf besinnt, was das „S“ in ihrem Namen zu bedeuten hat?
Man kann es sehen, wie man will, aber mit „S“PD hatte unser Kapital-gesteuerter Kanzler samt seinem Armani-Vize und seinem noch kapitaler gesteuerten Wirtschaftsminister ja wohl nicht mehr viel zu tun. Höchste Zeit also, für einen Ruck zurück in die vielleicht wieder etwas sozialere Richtung.

Dass es allerdings gleich ein so gewaltiger Links-Ruck wird, dass es selbst der Roten Heide zu grün wird, das haben die Parteigenossen wohl nicht wirklich gewollt. Das war wohl ein Wahl-Unfall.

Und im Königreich Bayern herrschen neuerdings auch schon fast italienische Verhältnisse. Erst schlagen sich Huber und Beckstein die Köpfe ein, weil jeder Nachfolger von Stoiber werden will und jetzt braucht der gar keinen Nachfolger. Tz Tz Tz....
Vermutlich rennen ihm Huber und Beckstein jetzt bald davon und dann ist’s aus mit Zweidrittel-Mehrheiten.

Vielleicht sollten sich alle Parteien mal kurzzeitig auflösen und neu gründen, damit die Linken in der CDU zur SPD und die Rechten in der SPD zur CDU und die Grünen zur PDS und Oskar wieder reumütig zurück zur SPD und Westerwelle zur jeweiligen Regierungspartei wechseln können.



Man blickt ja überhaupt nicht mehr durch heutzutage
meint
Nowalic
45. RE: Bundestagswahl 2005

geschrieben von Fabian am 02.11.05 19:09
An das Jahr 2005 wird man sich erinnern. Zuerst der krampfhafte, aber gescheiterte Versuch von Heide Simonis, mit Hilfe der Dänen-Minderheit an der Macht in Schleswig-Holstein zu bleiben, dann die desaströse Wahlniederlage für die Sozialdemokraten in ihrem Stammland NRW, dann Schröders Ich hab´ keine Lust mehr (getürktes Misstrauensvotum), dann die verlogene Gutheißung dieser Posse durch fünf Verfassungsrichter, dann der unprofessionelle Wahlkampf der Opposition, die schon als haushoher Sieger gehandelt wurde, dann Schröders unverhoffte Eitelkeit, es noch einmal zu packen, dann Spekulationen rot-rot-grün, rot-grün-gelb, schwarz-gelb-grün ("Jamaika" lässt grüßen), schließlich schwarz-rot (mit roter Ministermehrheit), und jetzt demontiert eine banale Frauenseilschaft den designierten Vizekanzler, Angelas Mundwinkel sacken immer weiter nach unten und Eddi, der eloquente Stammler, kneift. Derweil fährt Deutschlands Wirtschaft immer weiter vor die Wand, weil sie keine verlässlichen Berliner Eckpunkte hat.

Es ist höchste Zeit für einen Politikwechsel:
Föderalismusreform (Einfluss des Bundesrates radikal stutzen!), Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk (inclusive mehr Einfluss für ihn: Vetorecht gegen Gesetze mit aufschiebender Wirkung, Ernennung des Bundeskanzlers ohne vorhergehende Wahl durch den BT, um die Gewaltentrennung zwischen Exekutive und Legislative wieder zu schärfen ) sowie Volksabstimmungen!

Das Grundgesetz von 1949 hat die klassische Gewaltenteilungslehre von Montesquieu ad absurdum geführt (allerdings in der achtbaren Absicht, einen neuen "Hitler" zu verhindern. Aber trotzdem: Jede Verfassung muss nach 2-3 Generationen neu überdacht werden.)
46. RE: Bundestagswahl 2005

geschrieben von bluevelvet am 02.11.05 20:04
Zitat

Derweil fährt Deutschlands Wirtschaft immer weiter vor die Wand, weil sie keine verlässlichen Berliner Eckpunkte hat.


Soviel Sorge habe ich um die Wirtschaft gar nicht. Sie läuft auch ohne den Berliner Zirkus ganz gut. Das Problem sind eher die Selbstsegner und Abzocker im sog. Management. Diese Sorte Leute kassiert eine immense Kohle dafür, dass sie sich ca. 40 bis 60 % ihrer Zeit mit dem Spinnen und Abwehren von Intrigen befasst. Und natürlich stellt die Wirtschaft Leute nur ein, wenn sie welche braucht - also im Moment keine.

Bluevelvet
47. RE: Bundestagswahl 2005

geschrieben von Bulli31 am 03.11.05 16:24
< satire-update >

Nachdem Frau Nahles das Porzellan zerschlagen hat, ist sie von der Kandidatur für die Generalsekretärin zurückgetreten. Heldenhaft.
Damit ist frau wieder in der Opferrolle.
Das feministische Weltbild stimmt wieder!
Frau Schwarzer und die internationale Bewegung "Pro Matriarchat" dankt für den Heldenmut sich von der Täterin ruck-zuck zum armen, unschuldigen, wehrlosen, hilflosen Opfer zu wandeln.
Stimmt, liebe Frau Nahles, sie konnten gar nichts dafür, dass sie mit 23 Stimmen gewählt wurden. Auch da waren sie schon das unschuldige Opfer, das den Mehrheiten im SPD-Vorstand hilflos ausgeliefert war.

Ich schlage Frau Nahles zur Ehrenmedaillie "Unschuldigstes Opfer parteiinterner Seilschaften" vor.

Nach eingehender Beratung wurde sie gestern leider dummerweise von den parteiinternen Seilschaften als fünfte stellvertretende Parteivorsitzende(n) vorgeschlagen.

Das kann ein unschuldiges Opfer nicht auf sich sitzen lassen.
Das fünfte Rad am bisherigen vierrädrigen Karren, der "Bunch of stellvertretende SPD-Parteivorsitzende" heisst, konnte sie nicht sein, wenn sie ihre Opferrolle weiterspielen will.
Folgerichtig hat sie sich heute diesem perfiden Ansinnen, sie in die männlich dominierte Parteiführung aufzunehmen, eine Absage erteilt.

Ein Opfer des Patriarchats muss ein Opfer des Patriarchats bleiben!

Mit anderen Worten:
Sie will weiterhin im Hintergrund die Fäden spinnen und noch einige ihrer Parteikolleginnen und -kollegen zu Fall bringen. Der Durchschuss, den sie bisher produzierte, ist bisher schon ein Bravourstück an Taktik und Engagement. Ein Vorbild für alle Kämpferinnen für das Matriarchat!

Davon können sich so einige Parteien eine Scheibe abschneiden!

Vermutlich wird Nahles als nächstes auf den Fraktionsvorsitz losgehen.
Wer sitzt da bloß?
Richtig!
Da sitzt immer noch Müntefering.

"Mission not accomplished", liebe Frau Nahles.

< /satire-update >



> Wirtschaft [ ... ] läuft auch ohne den Berliner Zirkus ganz gut.

Die Wirtschaft brummt, ja sicher.

< satire >

Durch den Aufruf des Kanzlers, die Binnennachfrage zu stärken, suchen die Zulieferbetriebe der Deichmenn-Marke "Gracelend" händeringend Mitarbeiterinnen:

Alter: . . . . . . 18 bis 25 Jahre
Geschlecht: . . weiblich
Lohn: . . . . . . 120 Euro/Monat Netto (kein zusätzliches Hartz IV Geld)
Arbeitszeit: . . 60 Stunden/Woche plus unbezahlte Überstunden
Location: .. . . China, mainland

Arbeitsplatzbeschreibung:
1. . Täglicher Schwur alles zu tun, um beste Qualität für den Kunden herzustellen.
2. . Vorturnen bei der allmorgendlichen Gymnastik nach Rotationsplan.
3. . Verkleben von Oberleder mit der Sohle durch mehrschichtigen Auftrag von Klebstoffen.

Betriebliche Gesundheitsvorsorge:
- . Tolles positives Betriebsklima, Miesepeter werden fristlos entlassen.
- . Sprechverbot zur Vermeidung von emotionalen Verletzungen.
- . Pflichtteilnahme an der allmorgendlichen Gymnastik
- . Mundschutz aus Textil ist zu tragen, um weder KollegInnen im Betrieb noch Kunden in den
. . . . Importländern mit Keimen oder Bakterien anzustecken.
- . Schutz vor Klebstoffdämpfen liegt in der Eigenverantwortung der Mitarbeiterinnen.

Aufstiegs-Chancen:
Beförderung zur Abteilungsleiterin im Jahr 2009 kann, durch den großen Erfolg der Produkte auf dem europäischen Markt und der ständigen Erweiterung der Produktion, nahezu garantiert werden.

< /satire >

(Fiktive Stellenausschreibung basierend auf den Angaben eines Berichtes über den Zuliefererbetrieb für die genannte Handelskette und ihre Marke, deren Namen für diesen Beitrag verfremdet wurden. Die während der Dreharbeiten produzierten Schuhe gab es für 59 Euro bei Deichmenn zu kaufen.
Deichmenn selbst sucht händeringend Zulieferbetriebe, die noch billiger produzieren. Die deutsche KonsumentIn will für einen Saisonartikel, der höchstens acht Monate aktuell ist, möglichst wenig Geld ausgeben. )

< realsatire >

Deichmenn - Markenschuhe sooo günstig - Diese Woche: Echte Gracelend! ... Nur 59 Euro!

< /realsatire >


PS:

... da muss ich wohl was übersehen haben ...
Für den Fraktionvorsitz wurde inzwischen jemand anderes für die Kandidatur auf dem Parteitag nominiert. Immerhin wurde Münte vor ca. sechs Wochen noch in diesem Amt bestätigt, um seine Verhandlungsposition in den Koalitionsverhandlungen zu stärken.

"Mission Accomplished", liebe Frau Nahles.

Die Ablehnung von 82 Prozent gegen die Wiederkehr von Stoiber wurde, anders als in der Presse publiziert, in einer Sendung namens "Querr" mit _nicht_ erzkonservativem Publikum ermittelt.



Dann bleibt nur noch das Nahles-Zitat:

"Man muss nicht jede Bescheidenheitsgeste glauben."
Frau Andrea Maria Nahles, den 24. Oktober 2005, MdB in der 16. Wahlperiode
48. RE: Bundestagswahl 2005

geschrieben von Matzinger2 am 03.11.05 19:04
Mhm, ich meine schon, daß die Firmen jetzt den Zeitpunkt nutzen, die Schwächen der nicht aufmerksamen Politik zu unterlaufen.
Ebenso das ausländische kapital schlägt der maßen in DL zu...... somit wird die Industrie und die Firmen schon Weichen stellen, die hernach kaum noch zu reparieren sind.
Da die Politik kein Zeichen setzt, wird halt Kapitalpolitisch agiert.
Ob dies so gut ist....zumindest treibt es die Meisten
in eine Ebene, die dem amrikanischem Lifestyle sehr schnell nahe kommt.
Ob dies für EU allerdings so gut und praktikabel ist.

Ich denke, nach Nostredamus wird es uns so richtig wieder erst im Jahre 2030 gut gehen. Wie und warum auch immer.
Z.Zt. ist es eher angesagt, rette jeder was er kann und setze die Ellenbogen geschärft ein.
49. RE: Bundestagswahl 2005

geschrieben von Keyholders Darling am 06.11.05 21:07
Hallo,
ich fürchte, der "amerikanische Lifestyle" wird uns alle kurz über lang in ein soziales Chaos führen. Die ersten Ergebnisse sieht man bereits in Paris, wo es schon lange nicht mehr um Einzelschicksale sondern um das Schicksal ganzer Bevölkerungsgruppen geht.

Ich möchte nicht mißverstanden werden - ich verabscheue Gewalt. Ich fürchte jedoch, dass wir bald ein Riesenproblem mehr in unserer Gesellschaft haben, wenn die Schere sich noch weiter öffnet.

Mit nachdenklichen Grüßen
Keyholders Darling
50. RE: Bundestagswahl 2005

geschrieben von Matzinger2 am 07.11.05 00:09
dafür sind die (T)Deutschen aber leider noch zu träge, oder vielleicht auch besser so.
51. RE: Bundestagswahl 2005

geschrieben von nowalic am 07.11.05 11:26
Nach 1945 hat sich Deutschland (West) zu einem selbstgerechten, spießigen, kapitalorientierten und in nahezu der ganzen Welt ungeliebten Wirtschafts-Wunderland entwickelt.
Dann kam die „68-er Bewegung und hat in der Tat einiges in Bewegung gebracht.

Jetzt ist die Generation der 68-er Bewegung an der Macht. Und es ist schlimmer und chaotischer als es jemals war.
Wird es langsam Zeit für eine neue Bewegung des zivilen Ungehorsams (wenn nicht schlimmer)? Etwa eine 2006-er Bewegung?
Wie es scheint, muss die Bevölkerung langsam einsehen, dass man die Politik DIESEN Politikern nicht mehr alleine überlassen darf, wenn unser Land nicht völlig vor die Hunde gehen soll.
Muss ja nicht gleich so ausarten wie zur Zeit in Frankreich.
Es dauert ja sehr lange, bis „die Deutschen“ den Arsch aus dem Sessel hoch kriegen, doch ich fürchte, auch bei uns gehen die Zeichen langsam aber sicher auf „STURM“.

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