Restriktive Foren

Thema:
eröffnet von Muwatalis am 16.02.07 09:05
letzter Beitrag von Charly am 17.02.07 18:52

1. Oh, oh! Äh! Welche Gesetze gelten denn jetzt für uns?

geschrieben von Muwatalis am 16.02.07 09:05

Hallo Ihr Lieben!

Uff!
Also Deutsche scheinen wir ja immer noch zu sein, aber an welche Gesetze müssen wir uns denn jetzt halten?

Man, so ein Bockmist!
Was habt Ihr da für eine Kacke gebaut, Ihr Herrn Politiker!

http://www.chilloutzone.de/blog/images/g...n_flensburg.pdf

Man, oh man!

Herzlichst!

Harald

2. RE: Oh, oh! Äh! Welche Gesetze gelten denn jetzt für uns?

geschrieben von LordGrey am 16.02.07 13:24

Es ist doch immer wieder schön, wenn es Leute gibt die sich zu solchen "Eulenspiegeleien" getrauen. Aber den Misstand zu beheben hat sich doch bis jetzt noch niemand bequemt, oder?

3. RE: Oh, oh! Äh! Welche Gesetze gelten denn jetzt für uns?

geschrieben von Muwatalis am 16.02.07 13:36

Hallo Lord Grey!

Wundert mich auch, dass anscheinend bisher noch keiner daran gegangen ist, die Auflösung der Bundesrepublik Deutschland zu korrigieren.
In einem Staat zu leben, der eigentlich gar nicht mehr existiert ist schon eine sehr zweischneidige Sache, insbesondere wenn man dann Bürger dieses nicht existierenden Staates ist.
- grübel -

Herzlichst!

Harald

4. RE: Oh, oh! Äh! Welche Gesetze gelten denn jetzt für uns?

geschrieben von Charly am 16.02.07 13:39

Jungs, schaut mal ins Grundgesetz - ist geändert worden. Die Sache ist aktualisiert und die Grundlage für den Artikel ist weg. Das ganze Verfahren war 2002, danach die Änderung.

Sonst wäre das heute noch spassig.

Viele Grüße - Charly

5. RE: Oh, oh! Äh! Welche Gesetze gelten denn jetzt für uns?

geschrieben von Muwatalis am 16.02.07 13:46

Hallo Charly!

Danke für den Hinweis!
Uff, da bin ich aber froh!
Junge, das beruhigt mich aber gewalltig!
Hat also nur 12 Jahre gedauert!
Ist für Politiker ja gewaltig schnell!
Man, bin ich beruhigt!

Herzlichst!

Harald!

P.S.: Schweiß von der Stirn gewischt und das lachen wiedergefunden!
- lach gewaltig -

6. Oh, oh! Äh! Welche Gesetze gelten denn jetzt für uns?

geschrieben von Löwenherz am 16.02.07 13:59

Es ist traurig, aber wahr. Wir jammern über so vieles in diesem Land und wählen doch immer die gleichen Leute, die uns, auch noch ohne dabei rot zu werden, belügen und betrügen.

Das Krankenkassensystem wird so reglementiert, das die unteren Schichten es sich schon länger nicht ein Mal mehr leisten können, Vorsorgeuntersuchungen wahrzunehmen, um damit möglichst bis ins hohe Alter fit zu bleiben und somit gesund zu bleiben, oder schweren Krankheiten vorzubeugen bzw. etwas älter zu werden . . .

Ist man denn krank, erklärt einem der Hausarzt, das die Ausgabe an Rezepten nur begrenzt möglich ist und der HNO (oder ein anderer Facharzt) darf gewisse Medikamente überhaupt nicht verschreiben, so das man(n oder Frau) erst recht spät oder gar nicht mehr richtig gesund werden kann . . .

Es gäbe ja noch viel mehr Punkte wie Registrierungen bzw. Überwachungen per Internet, Kranken- und Kreditkarten, wie Mehrwertsteuer- und Mineralölsteuererhöhungen usw. usw. usw. . .

Werte wie Anstand, Ehrlichkeit, Rücksicht und Treue verkommen immer mehr in dieser Ellenbogengesellschaft, die schon lange aus drei Schichten besteht und mir immer mehr zu verrohen scheint . . .

Es wird über sinnlose Sachen diskutiert, wie wer links, wer rechts, wer Demokrat und wer asozial, faul oder pervers ist, anstatt zu versuchen, dem Unbekanntem offen und unvoreingenommen gegenüber zu treten und sich erst danach ein Urteil zu erlauben . . .

Und nun das . . . Ich kann es nur immer wieder traurig feststellen . . . Egal welche Themen hier besprochen werden, es betrifft letztlich doch immer wieder die gleichen Schichten . . .

Manches Mal kommt es mir so vor, als leben wir hier in einer eiskalten Demokratie-Diktatur, die hartnäckig dafür sorgt, das seine Bürger immer mehr Reglementierungen und Verbote schlucken müssen und das Individium an sich gläsern und überwachbar ist . . .

Man soll ja nicht alles schwarz malen, aber wenn man sich einmal überlegt, was man als Bürger heute noch machen kann, ohne das dies registriert werden könnte oder wird, da möchte ich gar nicht wissen, wie viele Benutzer dieses Forums in irgendwelchen Dateien und Instituten als "auffällig" oder sonstwie eingestuft werden! Und alleine schon bei den Gedanken daran wird mir schlecht . . . Also schweige ich nun besser . . .

Aber wie sagte Nina Ruge immer wieder "Alles wird gut !" . . .

LG
Löwenherz

7. RE: Oh, oh! Äh! Welche Gesetze gelten denn jetzt für uns?

geschrieben von bluevelvet am 16.02.07 16:09

Saugut, Muwi! Wirklich saugut!

Aber hättest du das Zeugs nicht früher rausrücken können? Dann hätte ich meinen Führerschein vielleicht behalten können!

blue

8. RE: Oh, oh! Äh! Welche Gesetze gelten denn jetzt für uns?

geschrieben von xrated am 16.02.07 20:13

Voll der Hammer... und Glosse. Geiles Ding das.

9. RE: Oh, oh! Äh! Welche Gesetze gelten denn jetzt für uns?

geschrieben von Muwatalis am 16.02.07 21:46

Hallo Blue!

Sorry!
Habs erst kurz vorm Einstellen entdeckt!

Herzlichst!

Harald

P.S.: - immer noch lachend -

10. RE: Oh, oh! Äh! Welche Gesetze gelten denn jetzt für uns?

geschrieben von Miauzi am 17.02.07 01:19

Oh der blanke Hammer *ich rolle hier immer noch auf dem Fussboden hin und her*

Halten wir mal fest:
1) Die nicht völkerrechtlich anerkannte DDR ist nicht der BRD beigetreten - weil der betreffende Artikel - nach dem der Beitritt (also keine Vereinigung strenggenommen) gar nicht mehr gegolten hat.

Dieser Beitritt hat ja auch die Notwendigkeit des Ersatzes des Grundgesetzes aufgehoben - da dieses nur im Falle einer Wiedervereinigung durch eine Verfassung zu ersetzen ist.

2) Da nach Punkt 1) die sogenannten "Neuen Bundesländer" kein völkerrechtlich verbriefter Bestandteil der alten Bundesrepublik sind - gelten deren sämtliche Gesetze - die sich ja auf das Grundgesetz stützen - in ihnen nicht.

3) Selbiges trifft auch auf das ehemalige "Westberlin" zu - da bis heute die 3. bzw. Viermächte-Abkommen immer noch gelten.
Eine Aufhebung dieser Abkommen setzt eine völkerrechtlich gültige Zustimmung eines vereinigten Deutschlands voraus - welches es aber nicht gibt!!

Uff - Schwitz...

Ausser das wir uns hier prächtig amüsieren und ich mal dieses PDF-Datei an meinen Anwalt weiterleite (mal sehen was der dazu sagt?) - welche praktischen Konsequenzen hat das nun?

nachdenklich
Miauzi

11. RE: Oh, oh! Äh! Welche Gesetze gelten denn jetzt für uns?

geschrieben von Miauzi am 17.02.07 15:14

Auch wenn man 2002 diese Lücke versucht hat zu korrigieren - bitte wo ist dann die Legitimation - diese Korrektur durchzuführen!!

Wie können den 5 "Bundesländer" bei der Abstimmung über einen GG-Artikel mitwirken - wenn sie gar nicht Bestandteil dessen Wirkungsbereiches sind. *nachdenk*

Anstatt von vorherein was solides neu zu machen - wurde am alten herumgewerkelt und geflickt.

LG Miauzi

12. RE: Oh, oh! Äh! Welche Gesetze gelten denn jetzt für uns?

geschrieben von Charly am 17.02.07 15:27

Hallo Leute, hallo Miauzi,

zum letzten Beitrag: Die Legimitation ist da, da es die Gleichen sind, die diese Republik aufgelöst haben - Änderung erfolgt - Republik wieder da (guckst du??). Gewählt wurden sie ja auch. Also wenn unsere Politis nicht, ja wer denn dann?

Zu der ganzen Sache als solches: Hab einen Beitrag bei freenet gelesen (vor ca. 4 Wochen), wo das Thema schon rundging. Unser Freund ist nicht der erste, der es probiert - nur der erste von dem ich weiß, der es bis zum Schluss durchgezogen hat (erforgreich!). Nach kurzer Durchsicht unseres Grundgesetzes, stellte ich fest, dass da einiges geändert wurde.

Merkwürdig finde ich nur, dass das alles offensichtlich stillschweigend, ohne Information der Öffentlichkeit (= Bürger - also wir) stattgefunden hat. Und das ist etwas, was wirklich bedenklich ist: Eine Grundgesetzänderung ohne Information der Bürger - ein Skandal, der größer nicht geht!

Das wäre eigentlich ein eigener Thread - oder

Viele Güße - Charly

13. RE: Oh, oh! Äh! Welche Gesetze gelten denn jetzt für uns?

geschrieben von Muwatalis am 17.02.07 16:04

Hallo Charly!

Stimmt!
Grundgesetzänderungen, ohne dass da der Bürger was zu zu sagen hat, gefallen mir persönlich überhaupt nicht.
Noch weniger gefällt mir, dass die Informationen über solche Änderungen so "spärlich fließen"!

Ich bin für den automatischen Volksentscheid in Fragen von Grundgesetzänderungen und auf Antrag ( mit entsprechend vielen Unterschriften ) bei allen anderen Gesetzen.

Tut mir Leid, meine Herren Politiker, aber anscheinend kann man Euch das nicht alleine machen lassen!

Herzlichst!

Harald

14. RE: Oh, oh! Äh! Welche Gesetze gelten denn jetzt für uns?

geschrieben von Miauzi am 17.02.07 18:39

Noch mal,

die Herren Politiker können ja beschliessen was sie wollen - auch zu Thema Grundgesetz.

Wenn die neuen Bundesländer gar nicht beigetreten sind - werden sie auch automatisch von einer Grundgesetz-Änderung nicht erfasst.

Da können die Herrschaften reinschreiben was sie wollen. Das ist wie mit Vertragsklauseln - die per se unwirksam sind - weil sie mit geltendem Recht unvereinbar sind.

Wie seiht es denn hier mit dem Völkerrecht aus??
Das geht ja vor staatlichem Recht - ansonsten ist keinerlei rechtsverbindlicher Vertrag ausserhalb denkbar.

Bevor die Neuen Bundesländer beitreten - müssen sich ja erst einmal die Alten eine Verfassung geben - nach der die Neuen beitreten können.
Und genau das hat ja nicht stattgefunden.
Der Beitritts-Artikel wurde ja vor dem Beitritt geändert - so dass der Beitritt unwirksam ist.

Somit sind auch Abstimmungen unter der Einbeziehung der Neuen nichtig - so auch die geänderten Artikel von 2002.
Hier wäre ja mal ein genaues Nachbohren wichtig!!

Die heimliche "Korrektur" deutet aber darauf hin - dass man sich nach wie vor um eine neue zeitgemässe Verfassung für unser Land herumdrückt.

Aber mich wundert hier in diesem Land ja inzwischen nix mehr - kommt mir schon länger wie in einer Bananen-Republik vor.
Bestechungs-Gelder dürfen ja noch immer offiziell von der Steuer abgesetzt werden. Das gibt es noch nicht einmal in den arabischen Ländern mit ihrem "backschich" (oder wie man das schreibt).

*den Kopf nur noch schüttel*
Miauzi

15. RE: Oh, oh! Äh! Welche Gesetze gelten denn jetzt für uns?

geschrieben von Charly am 17.02.07 18:52

Hallo Miauzi,

interessante These mit der falschen Reihenfolge, müßte echt mal geprüft werden. Es wäre ja ein Hammer, wenn diese Pfeif** wieder mal alles falsch gemacht hätten und der ganze Spaß unwirksam wäre. Aber dazu braucht es einen Anwalt, der sich in solchen Sachen verdammt gut auskennt.

Tatsache ist zumindest, dass auch die neuen Bundesländer der Änderung zugestimmt haben und damit diese im Grundgesetz jetzt verankert sind. Jedes Bundesland ist in der Präambel aufgeführt, also erst mal unstrittig.

Das wir in einem Bananenstaat leben, pfeifen doch schon die Spatzen von den Dächern.

Deutschland der Selbstbedienungsladen für Politiker und "große Bosse".

Der Unterschied zwischen den bekannten Bakschisch-Staaten und uns ist nur der, dass man sich bei uns etwas geschickter anstellt. Also lass das Kopfschütteln, bringt außer Muskelkater nichts.

Viele Grüße - Charly