Restriktive Foren

Thema:
eröffnet von Why-Not am 28.11.07 00:07
letzter Beitrag von Muwatalis am 03.12.07 13:30

1. Bananenrepublik Deutschland

geschrieben von Why-Not am 28.11.07 00:07
Spiegel.de - Richter-Nebenjobs

... dazu fällt mir nichts mehr ein.

Why-Not
2. RE: Bananenrepublik Deutschland

geschrieben von xrated am 28.11.07 22:36
Ne in der Tat, der ist gut, insbesondere die Kommentare dazu! Der eine Spruch hats wirklich sehr gut getroffen:

"Winkt das Geld der Lobbyisten, sind Politiker die Statisten"

Aber das ist ja nix neues, sondern mittlerweilen hinlänglich bekannt, auch wenn hierüber wohlweislich und selbstredend ausnahmsweise nicht öffentlich geredet und diskutiert wird.

XR
3. RE: Bananenrepublik Deutschland

geschrieben von Black Panter am 29.11.07 15:12
Hmm...

Tach erst mal!

Legislative,Exekutive...

Sollten nicht gerade Richter sich davor in acht

nehmen,als parteiisch eingestuft werden zu

können?

Es beginnen auch die letzten Mauern zu fallen.

Mich gruselt`s,aber ich wundere mich auch nicht

mehr.


Black Panter
4. RE: Bananenrepublik Deutschland

geschrieben von bluevelvet am 30.11.07 06:06
Das "Schöne" ist, dass der ganze Staatsapparat sich zunehmend gegen den Bürger abschottet. Wie man hier lesen kann, wird das Widerspruchsrecht gegen Verwaltungsakte in NRW ab 1. November 2007 entweder ganz abgeschafft oder mit einer entsprechend hohen Gebühr (als Vorkasse für das offenbar nur noch mögliche Gerichtsverfahren) belegt, so dass es praktisch ausgehebelt wird.

Natürlich wurde über das entsprechende Gesetz mit dem Namen "Bürokratieabbaugesetz II" nicht öffentlich diskutiert. - Wozu leisten wir uns eigentlich noch Abgeordnete?

Blue
5. RE: Bananenrepublik Deutschland

geschrieben von bluevelvet am 03.12.07 05:48
Noch ein weiteres Gesetz bzw. eine Gesetzesänderung wurde ohne Debatte durch das (diesmal) Berliner Parlament , i. e. den Bundestag, getrickst: die Ausweitung der Videoüberwachung auf Bahnhöfen und Flughäfen. Klick!

Blue
6. RE: Bananenrepublik Deutschland

geschrieben von Muwatalis am 03.12.07 13:30
Hallo Ihr Lieben!

Ein Thema, über das die CDU auf ihrem Parteitag beraten wird, ist der Einsatz der Bundeswehr "im Inneren".
So war es jedenfalls im Fernsehen in den Nachrichten zu hören.
Eine Armee im "Kampf gegen den Terror"?
Bisher sehr effektiv da unten in dem Land, das mit "A" anfängt und in dem anderen Land, dass mit "I" anfängt und mit "k" endet.
Allerdings ist eine Armee sehr effektiv im Behandeln von Menschenmassen, wie wir in "M" gesehen haben, das Land, das einige noch mit dem alten Landesnamen, der Pate für den Namen einer Katzenrasse stand, bezeichnen!
Auf eine fröhliche Zukunft!
Und da sagen noch einige, dass Politiker nur 4 Jahre weit denken können!

Herzlichst!


Muwatalis

Impressum
© all rights reserved, 2025