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Das Interview (mit Dr. Wolfram Schraubner)
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Datum:24.11.07 21:46 IP: gespeichert 
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Wer möchte, kann sich die folgende politische Satire hier als PDF-Datei in lesefreundlicher Formatierung anschauen/kopieren. Eine Weiterverbreitung des unveränderten Textes (bzw. der unveränderten PDF-Datei) mit Namensnennung ist ausdrücklich erlaubt (Creative Common by-nd).
Für alle, die sich den Text lieber in mäßiger Formatierung anschauen wollen ... bitte schön:
Das Interview
„Guten Abend, meine Damen und Herren. Heute bringen wir Ihnen eine Sondersendung über die interessante, politische Entwicklung in unserem Nachbarland Deutschland. Besonders stolz sind wir darauf, daß es uns gelungen ist, Herrn Dr. Wolfram Schraubner, Bundesminister für Innere und Äußere Sicherheit, sowie für Justiz und Verfassung, live aus Berlin für ein Interview zuschalten zu können.“
Neben dem Moderator der Sendung wird in der Hälfte des Bildschirms der Politiker aus Berlin eingeblendet.
„Herzlich willkommen, Herr Minister, Dr. Schraubner.“
„Guten Abend, Herr Klötzli. Ich freue mich, heute bei Ihnen Gelegenheit zu haben, einige verzerrte Bilder zu den Fortschritten in unserem Land geraderücken zu können.“
„Sie haben diese Fortschritte als dienstältester Minister der Regierung ja schon lange begleitet. Ist das nicht eine sehr aufreibende Tätigkeit?“
„Nun, es ist ein Opfer, das ich gerne bringe, wenn ich dabei mithelfen kann, die Sicherheit und Ordnung in unserem Land wiederherzustellen und zu bewahren. Es ist in den letzten Jahren allerdings deutlich leichter geworden, solche Werte durchzusetzen. Am Anfang meiner Tätigkeit, als Innenminister der letzten, großen Koalition, war es wirklich aufreibend, die wichtigen Projekte mit einem sehr zauderlichen Koalitionspartner voranzubringen. Aber seit wir zu einem Ein-Parteien-System gefunden haben, konnten wir das Tempo deutlich steigern.“
„Damit geben Sie mir gleich das erste Stichwort. Es gibt Stimmen, die behaupten, Deutschland sei seit dem Inkrafttreten der Zwangsvereinigung der Parteien und der strengen Sicherheitsgesetze keine echte Demokratie mehr.“
„Sehen Sie, da haben wir schon das erste Mißverständnis. Die von Ihnen fälschlicherweise ‚Zwangsvereinigung’ genannte Sammlung aller demokratischen Kräfte unseres Landes erfolgte auf rein demokratischem Wege und war der Wunsch der überwältigenden Mehrheit der Wähler. Von einem Zwang reden nur diejenigen, die anarchische Zustände zurückhaben wollen, wie wir sie zum Schluß mit fünf Parteien hatten. Können Sie sich vorstellen, wie schwierig eine Regierungsbildung ist, wenn Sie fünf etwa gleichstarke Parteien haben?“
„Das war sicher nicht einfach. Die von Ihnen angesprochene Abstimmung war doch der erste, flächendeckende Einsatz moderner Wahlmaschinen.“
„Allerdings. Es hat recht lange gedauert, bis wir die Blockadehaltung der ewigen Bedenkenträger und Fortschrittsfeinde überwinden konnten. Dank der modernen Technik können wir jetzt unsere Wahlen nicht nur deutlich kostengünstiger und schneller durchführen, erst durch diese Technik sind wir überhaupt in der Lage gewesen, jährliche Wahlen zu ermöglichen. Welche andere Demokratie in Europa kann da mithalten?“
„Gelegentlich wird behauptet, die Wahlmaschinen wären manipulierbar.“
„Solche Gerüchte werden von jenen verbreitet, die uns die anhaltende Zustimmung der Bevölkerung bei den Wahlen von mehr als 99% nicht gönnen. Hochqualifizierte Mitarbeiter meines Ministeriums kümmern sich persönlich darum, die Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit der Wahlmaschinen sicherzustellen. Wir überlassen da nichts dem Zufall. Das können Sie mir glauben.“
„Sagen Sie, welche Auswahlmöglichkeiten haben die Wähler in Ihrem Land eigentlich, da es doch nur noch eine Partei gibt?“
„Auch hier haben wir ein sehr effizientes Verfahren gefunden. Die Bürger können frei darüber entscheiden, ob sie mit unserer Politik zufrieden sind oder nicht.“
„Anfangs hatten Sie ein Problem mit der Wahlbeteiligung, wenn ich mich recht erinnere.“
„Das ist richtig. Es ist ein langwieriger Prozeß, den Menschen klarzumachen, daß ihre Beteiligung an demokratischen Wahlen ein Privileg ist, das sie nicht leichtfertig verspielen dürfen. Wir haben diese demokratische Erziehungsaufgabe durch die Einführung der Wahlpflicht erfolgreich abschließen können.“
„Ich verstehe. Mußten Sie dafür eigentlich die Verfassung ändern?“
„Ach wissen Sie, diese Verfassungsänderungen werden völlig überbewertet. Eine Gesellschaft entwickelt sich weiter. Und auch die äußeren Einflüsse ändern sich im Laufe der Zeit. Denken Sie nur an Terroristen, Globalisierungsgegner, Urheberrechtsverletzer und sonstige Schwerverbrecher. Eine wehrhafte Gesellschaft muß sich diesen Bedrohungen anpassen, wenn sie nicht untergehen will. Verfassungsnostalgiker sind da einfach fehl am Platz. Wenn etwas in der Verfassung nicht mehr zur Realität paßt, muß es nun einmal angepaßt werden.“
„Ist das auch der Grund für die Abschaffung des Verfassungsgerichts als regierungsneutrale, kontrollierende Instanz?“
„So ist es. Wer, wenn nicht der Minister für Verfassung, sollte über deren Einhaltung und Weiterentwicklung wachen? Außerdem ist die Regierung – und damit jeder Minister – demokratisch durch Wahlen legitimiert. Von ernannten Richtern kann man das nicht behaupten. Und da mir die Bürger jedes Jahr mit überwältigender Mehrheit ihr Vertrauen aussprechen, ist es nur recht und billig, daß ich die Verfassung im Sinne der Bürger verwalte. Außerdem, seien wir mal ehrlich, waren die letzten Richter, die über die Verfassung wachen sollten, mit dieser Aufgabe hoffnungslos überfordert. Und sie nahmen sich und ihre antiquierten Vorstellungen eines Rechtsstaates wichtiger, als die Sicherheitsbedürfnisse der gewählten Regierung.“
„Ihr Vorgehen, dieses ursprüngliche Verfassungsorgan über Notstandsgesetze aufzulösen, war allerdings nicht unumstritten.“
„Manchmal muß man halt auch unbequeme Entscheidungen fällen. Die Notstandsgesetze waren nach dem Anschlag auf das Parlament unvermeidlich.“
„Sie beziehen sich auf den Reichstagsbrand?“
„Den Bundestagsbrand, Herr Klötzli. Dieser terroristische Anschlag auf ein Verfassungsorgan zeigte überdeutlich, in welcher Gefahr sich unser Staat in jenen Jahren befand.“
„Die Hintergründe sollen nie ganz aufgeklärt worden sein.“
„Da sind Sie falsch informiert. Die Spezialisten der Staatsschutzabteilung der Kriseneinsatzkräfte konnten anhand der Spuren des Brandsatzes sowohl Verbindungen zu islamischen Terroristen, als auch zu Globalisierungsgegnern zweifelsfrei nachweisen.“
„Es handelte sich um einen sogenannten Molotow-Cocktail, nicht wahr?“
„Ja, eine heimtückische Waffe, deren Gefährlichkeit nicht unterschätzt werden sollte.“
„Und wie kam es nach diesem Anschlag zur Auflösung des obersten Verfassungsgerichts?“
„Wie so oft in den vorangegangenen Jahren stellten sich auch dieses Mal die Richter einer wirkungsvollen Bekämpfung durch klare Gesetze in den Weg. Konstruierte Gründe wie das informationelle Selbstbestimmungsrecht, das in der Verfassung selbst mit keinem Wort erwähnt wird, und der völlig überbewertete Schutz der Privatsphäre und der Meinungsfreiheit wurden erneut wichtiger eingeschätzt, als die vitalen Sicherheitsinteressen des Staates. Mit anderen Worten, die Richter hinderten die Regierung daran, die Bürger vor gefährlichen Terroristen zu schützen. Um die Regierung handlungsfähig zu halten, mußten wir die Richter vorübergehend festsetzen. Die meisten von ihnen sahen später die Notwendigkeit dieser Maßnahme ein.“
„Es soll dabei auch Tote gegeben haben.“
„Das stimmt leider. Drei der Richter erregten sich offenbar so stark, daß sie aufgrund schon länger vorhandener Herz-Kreislauf-Erkrankungen einen Kollaps erlitten und vor dem Eintreffen ärztlicher Hilfe verstarben. Das ist natürlich tragisch. Aber so etwas passiert halt manchmal.“
„In den Medien wurde damals nur sehr wenig über diese Vorfälle berichtet.“
„Die öffentlich-rechtlichen Sender waren sich damals ihrer besonderen Verantwortung bewußt geworden. Sensationsgier und Panikmache sind sehr schlechte Begleiter, wenn es darum geht, mit äußeren und inneren Bedrohungen fertig zu werden. Glücklicherweise hatten sich die privaten Medien zu jener Zeit auf ihr Kerngeschäft, die Unterhaltung, konzentriert. Damit entfiel bei ihnen der Druck, durch reißerische Berichterstattung über politische Notwendigkeiten in Konkurrenz zu den staatstragenden Sendern zu treten.“
„Würden Vollprogramme mit eigenständigen Nachrichten bei privaten Sendern denn heute wieder genehmigt werden?“
„Die Arbeitsteilung, daß private Kanäle ihren Schwerpunkt auf Unterhaltung haben, und öffentlich-rechtliche Programme sich um die Verbreitung korrekter Informationen, Kulturprogrammen und Edutainment kümmern, hat sich außerordentlich gut bewährt. Warum sollten wir an dieser Situation etwas verändern wollen? Durch die direkte Unterstellung der öffentlich-rechtlichen Sender unter das Ministerium für Bildung und Kultur können wir eine Qualität des Angebots garantieren, die vorher gar nicht möglich war. Und in Sachen marktgerechter Unterhaltung waren die privaten Anbieter schon immer führend. Gleichzeitig stellen wir so sicher, daß staatlich finanzierte Angebote nicht mit privaten konkurrieren und damit den Markt verzerren. Außerdem ist es nicht die Aufgabe des Staates zu unterhalten.“
„Und nicht die Aufgabe der Privatwirtschaft, neutral zu informieren?“
„Sie sagen es. Die Privatwirtschaft hat zuerst ein Interesse daran, die eigenen Waren zu plazieren und Profite zu machen. In so einer Situation sind Interessenkonflikte in Bezug auf neutrale Berichterstattung doch schon vorprogrammiert. Der Staat dagegen folgt keinen wirtschaftlichen Interessen. Wer wäre besser geeignet, unvoreingenommen über alles Wichtige und Erwähnenswerte zu berichten?“
„Ist das auch der Grund, warum in Deutschland keine privaten Internetseiten mehr erlaubt sind?“
„Tut mir leid, aber da sind Sie einer Fehleinschätzung aufgesessen. Grundsätzlich sind auch private Seiten weiterhin erlaubt. Wir haben allerdings festgestellt, daß wir beim Kampf gegen illegale Angebote im Internet auf verlorenem Posten kämpfen, wenn wir versuchen, diese mißbräuchliche Nutzung des Netzes zu unterbinden. Statt dessen haben wir beschlossen, Positivfilter einzuführen. Innerhalb Deutschlands sind nur noch Internetangebote aufrufbar, die in einer sogenannten Whitelist geführt werden. Mit dieser Maßnahme haben wir schlagartig alle illegalen Aktivitäten im Internet aus Deutschland verbannt. Sie finden bei uns keine Bombenbauanleitungen, keine Kinderpornographie und auch keine Urheberrechtsverletzungen mehr. Andere Länder beneiden uns um diese Situation.“
„Die Vielfalt der Angebote ist damit allerdings verlorengegangen.“
„Nun ja, wo gehobelt wird, fallen Späne. Prinzipiell darf allerdings jeder Bürger eine Aufnahme in die Whitelist beantragen. Aufgrund der umfangreichen und in unregelmäßigen Abständen wiederholten Überprüfung der Inhalte muß dazu natürlich eine kostendeckende, monatliche Gebühr von zur Zeit 500 Euro erhoben werden. Dies ist vielen Privatpersonen offenbar zu teuer. Aber Sicherheit hat nun einmal ihren Preis.“
„Apropos Preis: Soweit ich gehört habe, kostet der Versand einer EMail innerhalb Deutschlands fünf Euro, international sogar 15 Euro.“
„Wie schon gesagt, Sicherheit hat ihren Preis. Wir müssen schließlich jede Nachricht auf terroristische oder sonstige illegale Inhalte überprüfen. Die für eine Vorprüfung notwendigen Rechner, die automatisch unkritische von verdächtigen Inhalten unterscheiden, kosten nicht nur in Anschaffung und Betrieb eine Menge Geld, sie müssen auch permanent nachjustiert werden, um keine Schlupflöcher entstehen zu lassen. Von den vielen Spezialisten, die die als verdächtig eingestuften EMails lesen müssen, brauchen wir da gar nicht erst zu reden.“
„Ist das auch der Grund, warum solche Nachrichten im Inland nur in deutsch oder englisch verfaßt sein dürfen?“
„Natürlich. Wenn wir für die elektronische Inlandspost Fremdsprachen-Spezialisten vorhalten müßten, wäre der Preis von fünf Euro pro Mail nicht haltbar.“
„Ist die komplette, inhaltliche Überwachung der Kommunikation aller Bürger nicht auch ein schwieriges Datenschutzproblem?“
„Nein, überhaupt nicht. Bei dieser Diskussion sind wir in Deutschland viel weiter, als in den meisten anderen Ländern. Wir haben mit der Datenschutzromantik aufgeräumt. Datenschutz ist in erster Linie Täterschutz. Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch keinen Schutz seiner Privatsphäre.“
„Ah, ja. Hat eigentlich auch das neulich erlassene Verbot des Tragens eines Bartes etwas mit dem Verhindern eines Täterschutzes zu tun? Etwa dadurch, daß man nicht unbemerkt flüstern kann?“
Der Minister lacht verhalten.
„Sie kommen ja auf Ideen. Nein, gegen das Flüstern brauchen wir nicht so vorzugehen, da wir inzwischen flächendeckend empfindliche Richtmikrophone im Einsatz haben, die computergestützt auf jede Ansammlung von Menschen ausgerichtet werden. Das Verbot, Bärte zu tragen, ist auf gewisse Unzulänglichkeiten der automatischen Gesichtserkennung zurückzuführen. Mit angeklebten oder echten Bärten könnten die Bürger nicht vollautomatisch erkannt werden. Das würde es uns deutlich erschweren, von jedem Einwohner vorbeugend ein Bewegungsprofil zu erstellen. Aus dem gleichen Grund gibt es auch ein umfassendes Vermummungsverbot, unter das unter anderem auch Schleier fallen.“
„Dann verstehe ich nicht, warum bei Ihnen ein Kopftuchzwang für muslimische Frauen eingeführt wurde.“
„Das ist schlicht ein Beitrag zur Wahrung der kulturellen Identität. In früheren Jahren gab es gelegentlich juristische Auseinandersetzungen darüber, ob muslimische Frauen in bestimmten Berufen als Zeichen ihres Glaubens ein Kopftuch tragen dürfen. Beispielsweise bei Lehrberufen. Mit der Pflicht zum Tragen eines Kopftuchs haben wir die Diskriminierung derjenigen Frauen beendet, die es bisher nicht tragen durften.“
„Angeblich soll seitdem der Anteil der muslimischen Frauen in Lehrberufen drastisch zurückgegangen sein.“
„Das ist sicher nicht auf unser Gleichbehandlungsgesetz muslimischer Frauen zurückzuführen. Eher vielleicht auf die starke Konfessionalisierung vieler Einrichtung. 70% aller Schulen werden beispielsweise entweder von der katholischen oder der evangelischen Kirche betrieben. Diese Einrichtungen haben aufgrund der Religionsfreiheit natürlich die Möglichkeit, konfessionell andere Lehrer oder Schüler abzulehnen.“
„Die Kirchen sind doch inzwischen in Deutschland verstaatlicht worden.“
„So würde ich es nicht ausdrücken. Der Staat hat schon seit langem die Einnahmen der Kirchen über die Kirchensteuer eingetrieben. Da war es naheliegend, auch die Führungsstrukturen zu harmonisieren. In Glaubensfragen mischt sich der Staat natürlich nicht ein. Aber wir sind nun einmal ein christlich geprägtes Land. Dies ist auch ein Teil unserer Kultur. Und die Pflege der Kultur ist durchaus eine Aufgabe, der sich auch der Staat nicht entziehen kann.“
„Stimmt es eigentlich, daß alle staatlich anerkannten, weiterführenden Schulen von einer der beiden Staatskirchen betrieben werden?“
„Tut mir leid, aber dazu habe ich keine Zahlen vorliegen. Da müßte Sie sich an das Ministerium für Bildung und Kultur wenden.“
„Dort wollte man mir mit Hinweis auf den Datenschutz keine Auskünfte geben.“
„Tja, tut mir leid. Da kann ich dann auch nichts machen.“
„Aber das Demonstrationsrecht fällt doch sicher in Ihre Zuständigkeit.“
„Natürlich.“
„Gibt es das eigentlich noch? Mir ist zugetragen worden, daß Demonstrationen inzwischen kaum noch durchführbar seien.“
„Da hat Ihnen jemand einen Bären aufgebunden. Demonstrationen sind selbstverständlich erlaubt. Wir sind schließlich eine freiheitliche Demokratie. Sie müssen lediglich angemeldet und genehmigt werden. Außerdem muß – aufgrund negativer Erfahrungen mit gewalttätig verlaufenen Kundgebungen – im Voraus eine angemessene Kaution hinterlegt werden, um eventuelle Einsätze der Sicherheitskräfte zu finanzieren. Damit der Veranstalter kein unkalkulierbares, finanzielles Risiko eingehen muß, wird die Kaution von jedem Teilnehmer verlangt.“
„Wie hoch ist denn diese Kaution?“
„Das kommt auf die jeweilige Veranstaltung an, auf die Gefährdungslage und das erwartete Risiko. Genaue Zahlen kann ich Ihnen auswendig aber nicht nennen.“
„Mir ist – zumindest in einem Einzelfall – von einer Kaution in Höhe von 50.000 Euro pro Person berichtet worden. Kann das sein?“
„Tut mir leid, aber um das verifizieren zu können, müßte ich alle Einzelheiten wissen. Normalerweise sollte der Betrag aber deutlich geringer sein. Bei den jährlich von uns veranstalteten Kundgebungen zum Nationalfeiertag ist die Teilnahme sogar kostenlos.“
„Beruhigend zu wissen. Sie sprachen gerade von den unter Umständen hohen Kosten für Sicherheitskräfte. Sie meinen damit die Polizei, oder?“
„Nein, die Polizei wäre mit solchen Aufgaben überfordert. Sie ist dazu ausgebildet, den Verkehr zu lenken und zu kontrollieren, bei Ruhestörungen einzugreifen oder Anzeigen aufzunehmen. Um eine außer Kontrolle geratene Menschenmenge in den Griff zu bekommen, braucht man militärisch geschulte Spezialisten und entsprechendes Gerät. Einen Aufruhr können Sie heutzutage nicht mehr mit Wasserwerfern bekämpfen. Dazu brauchen Sie automatische Waffen, scharfe Munition und Panzer. Wenn Pflastersteine geworfen werden, müssen die Sicherheitskräfte auch in der Lage sein, mit Splittergranaten zu antworten.“
„Ist das der Grund, warum Sie sich schon früh dafür stark gemacht hatten, das Militär im Inland einsetzen zu können?“
„Selbstverständlich. Wir brauchen für jede Bedrohung die angemessenen Mittel. Da darf man nicht kleckern, da muß man klotzen. Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil. Nur, wenn wir mit aller Härte klarstellen, wo die Grenzen des Erlaubten sind, können wir diese Grenzen nach innen wie nach außen sichern.“
„Herr Minister, Dr. Schraubner, ich danke Ihnen für dieses aufschlußreiche Gespräch.“
© 08/2007 Why-Not
Diese politische Satire ist unter einem „Creative Commons Namensnennung-Keine Bearbeitung 2.0 Deutschland Lizenzvertrag“ lizenziert. Um die Lizenz anzusehen, gehen Sie bitte zu http://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/de/ oder schicken Sie einen Brief an Creative Commons, 171 Second Street, Suite 300, San Francisco, California 94105, USA.
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RE: Das Interview (mit Dr. Wolfram Schraubner)
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Datum:25.11.07 20:13 IP: gespeichert
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Super, Why-Not! Ein großes Lob für dich! Die gesellschaftlichen Tendenzen hast du gut extrapoliert. Klingt für mich alles nach Honecker-Mittag-Mielke. Ich vertrete schon seit längerem die These, dass der (Real-) Sozialismus eigentlich gesiegt habe. Die "Bürger" werden schon heute auf immer niedrigerem Niveau ruhiggestellt und der Sicherheitsapparat ins Unendliche aufgebläht. Wenn jetzt die Aktionäre und Manager noch schrittweise die Staatämter besetzen, haben wir über Personalunionen und Lobbyherrschaft auch fast die Staatswirtschaft des ehem. Ostblocks hergestellt. Aber dein Hauptthema ist hier die innere Sicherheit.
> "Verbreitung korrekter Informationen, Kulturprogrammen und Edutainment"
Klingt ein wenig nach der "Erziehung des Volkes im Geiste der Wahrhaftigkeit" des Dr. Josef G. Schließlich sollen wir auch das "Richtige" denken.
Unsere Politker werden ein wenig wie die, die sie zu bekämpefn vorgeben.
Bleibt mir noch zu erwähnen, dass du die Gesellschaftskritik sprachlich-stilistisch vorzüglich "verpackt" hast, inklusive einer Verarbeitung der bekannten politischen Leerformeln und Euphemismen.
Fazit: Ein gelungener Text, den jeder lesen sollte!
Blue
[Edit]: Dieser Eintrag wurde zuletzt von bluevelvet am 25.11.07 um 20:26 geändert
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RE: Das Interview (mit Dr. Wolfram Schraubner)
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Datum:26.11.07 15:44 IP: gespeichert
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Super, Why-Not! In jeder Hinsicht. Bemerkenswert, wie Du den realen Tonfall uneres allfälligen Innenministers, der aus lauter Misanthropie nicht mehr geradeaus denken kann, persiflierst!
Die Parallele "Reichstagsbrand" und "Bundestagsbrand" würde ich, aus rechtlichen Erwägungen, allerdings herausnehmen, obwohl Du, was die innewohnende Immanenz angeht, leider Recht behalten könntest.
Fazit: (schließe mich Blue kommentarlos an!)
[Edit]: Dieser Eintrag wurde zuletzt von Harun al-Rashid am 26.11.07 um 15:46 geändert
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| bluevelvet |
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RE: Das Interview (mit Dr. Wolfram Schraubner)
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Datum:26.11.07 18:13 IP: gespeichert
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Was euch passieren kann, wenn ihr aus irgendeinem Grunde ins Visier des AKB geratet, könnt ihr in diesem kleinen Film sehen! Soweit ist die geschilderte Zukunft offenbar nicht entfernt.
Blue
[Edit]: Dieser Eintrag wurde zuletzt von bluevelvet am 26.11.07 um 18:19 geändert
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| Why-Not |
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RE: Das Interview (mit Dr. Wolfram Schraubner)
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Datum:26.11.07 21:31 IP: gespeichert
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| Zitat | | Bemerkenswert, wie Du den realen Tonfall uneres allfälligen Innenministers, der aus lauter Misanthropie nicht mehr geradeaus denken kann, persiflierst! |
Wie kommst Du bei diesem Text bloß auf unseren allseits beliebten Innenminister? 
| Zitat | | Die Parallele \"Reichstagsbrand\" und \"Bundestagsbrand\" würde ich, aus rechtlichen Erwägungen, allerdings herausnehmen, |
Wo siehst Du da rechtliche Probleme? (Es interessiert mich wirklich, ob ich etwas Wesentliches nicht bedacht habe.)
Der erwähnte "Reichstagsbrand" ist ja nur ein Mißverständnis eines ausländischen Journalisten, das im nächsten Satz korrigiert wird. 
Abgesehen davon habe ich mich bewußt entschieden, den Interviewpartner mit einem fiktiven Namen zu belegen, da das Interview als solches natürlich frei erfunden ist. Und letztlich ist es auch egal, ob derjenige, der heute die Saat für einen totalitären Staat ausbringt auch der gleiche ist, der in einer möglichen, nahen Zukunft die Ernte einfährt.
Über die Motive eines Wolfgang Schäuble zur geradezu hektischen Demontage unserer Verfassung und der Mechanismen zum Schutz derselben kann ich nur spekulieren. Womöglich hat er ja tatsächlich ehrenhafte Motive. Ich kann es nicht beurteilen.
Um zu erkennen, welches Mißbrauchspotential die vom ihm betriebene Umgestaltung unserer Staatsordnung in sich trägt, bedarf es allerdings keiner hellseherischen Fähigkeiten. Und daß es immer jemanden gibt, der die Gelegenheit und den Willen hat, solche Möglichkeiten zum eigenen Vorteil zu nutzen und zu mißbrauchen, zeigt schon jeder oberflächliche Blick in die Geschichte oder in einige andere Länder.
| Zitat | | obwohl Du, was die innewohnende Immanenz angeht, leider Recht behalten könntest. |
Ich hoffe inständig, daß ich mit meiner Zukunftsprojektion falsch liege. Und ich versuche im Rahmen der heute noch bestehenden Möglichkeiten, meinen Beitrag dazu zu leisten.
Why-Not
(einer von vielen Klägern gegen die Vorratsdatenspeicherung)
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| Muwatalis |
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RE: Das Interview (mit Dr. Wolfram Schraubner)
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Datum:09.02.09 01:01 IP: gespeichert
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Hallo Ihr Lieben!
Habe dieses "Mahnmal" gerade zum ersten mal gelesen!
Gespentisch beängstigend!
Als ob das einzige, was aus dem "12-jährigen Reich" und den "40 Jahren 2DR" gelernt worden wäre, die "effektive Sicherung des Volkes" ist, oder ist es mal wieder eher die Sicherung der eigenen Macht der Regierenden die bei den ach so demokratischen Wahlen eines Einparteiensystems nur noch "Schulnoten" für ihre Arbeit bekommen, ohne dass eine "Versetzung in die nächste Klasse" gefährdet wäre.
Ich glaube, dass es im Moment zwar keiner wagen wird, offen an ein Einparteiensystem zu denken, aber die wohlbekannten Machterhaltungsmechanismen wie das Bespitzeln können einer jeglichen möglichen Ausdrucksform und Bewegung einer jeden Person und das Speichern und "Querverbinden" dieser "Daten" zu "architektonisch fragwürdigen Konstrukten", genannt "Verdachtsmomenten", anhand von ein paar im Alltag oder Beruf oft gebrauchten Wörter, nach denen in den gesammelten Internet und E-Mail-Daten per Computer "rastergefahndet" wird, sind gegeben.
Wir müssen extrem vorsichtig und aufmerksam sein, damit die "Wörter" nach denen "auf unseren Rechnern" gefahndet wird nicht urplötzlich zur Vernichtung von Demokratie, Bürgerrechten und Freiheit benutzt werden.
Wie wichtig das Bundesverfassungsgericht ist, muss sich hier wieder ein mal in Zukunft zeigen, zum Beispiel beim BKA-Gesetz.
Herzlichst!
Muwatalis
[Edit]: Dieser Eintrag wurde zuletzt von Muwatalis am 09.02.09 um 10:57 geändert
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| lupo |
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Allgäu
Anders sein heißt nur, nicht durchschnittlich zu sein.
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RE: Das Interview (mit Dr. Wolfram Schraubner)
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Datum:09.02.09 17:07 IP: gespeichert
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Auch von mir ein dickes Lob an Why-Not.
Da Muwa den Thread zufällig an die Oberfläche geholt hat, ist mein Rastafa(h)ndi Auge gleich darüber gestolpert
Das Beängstigende ist, daß der Text knapp über ein Jahr alt ist, die Aktualität aber leider - obwohl momentan in den Medien nicht so heiß gekocht - immer noch am Puls der Zeit ist.
Wenn man sich vor Augen hält, wie viel bereits in das Bewußtsein der Menschen eingesickert ist und Mittlerweile zur Gewohnheit geworden ist (Biometrische Ausweise, Krankenkassenhistorie, teilweise gläserne Bürger, RFID-Datenerfassung, Videoüberwachung öffentlicher Plätze etc. etc.....)
dann kann´s einem nur angst und bange werden.
Für mich immer wieder eine Bestärkung meines Ziels - so schnell wie möglich (wird noch ein paar Jahre dauern) auf eine kleine mediterrane Insel, ein Fischerboot, ein paar Weinstöcke und Olivenbäume und vielleicht noch ein paar Ziegen.
Ich schreib Euch dann mal....
Lupo
Manche Leute drücken nur deshalb ein Auge zu, damit sie besser zielen können.
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| Muwatalis |
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Story-Writer
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RE: Das Interview (mit Dr. Wolfram Schraubner)
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Datum:27.02.09 17:28 IP: gespeichert
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Hallo Ihr Lieben!
Die Macht der Parteien im Öffentlich Rechtlichen Fernsehen:
Zapp
Ein kleiner Blick Hinter die Kulissen.
Bundesverfassungsgericht zum Versammlungsgesetz in Bayern:
VersammlungsgesetzBayern
Das letzte Bollwerk hat sich wieder bewährt!
Demnächst zur Entscheidung anstehend: Wahlcomputer ( Urteilsverkündung am 03.03.2009 )
Wahlcomputer
"Die Beschwerdeführer beanstanden,..."
Schau mer mal, was dabei herauskommt.
Herzlichst!
Muwatalis
[Edit]: Dieser Eintrag wurde zuletzt von Muwatalis am 27.02.09 um 18:15 geändert
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Einsteiger
Komme gut mit deinen Nachbarn aus, sonst hast du eine Bande von Randalierern im Haus
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RE: Das Interview (mit Dr. Wolfram Schraubner)
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Datum:03.03.09 12:18 IP: gespeichert
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Kann mich bluevelvet und Harun al-Rashid nur Anschließen
News von Gulli
Wahlcomputer urteil
"Das Urteil fiel zugunsten der Kläger aus: Der Einsatz von Wahlcomputern ist, zumindest in der bisher praktizierten Form, verfassungswidrig. Die Bundeswahlgeraeteverordnung ist teilweise nicht mit der Verfassung vereinbar. Die Richter kritisierten in der Urteilsbegründung, bei der Verwendung von Wahlcomputern sei die Transparenz bei der Stimmabgabe nicht immer gewährleistet, da niemand nachvollziehen könne, was im Computer selbst vor sich ginge. Der Wahlvorgang müsse ohne Fachkenntnisse nachvollzogen werden können, was momentan nicht der Fall sei."
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| Muwatalis |
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RE: Das Interview (mit Dr. Wolfram Schraubner)
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Datum:03.03.09 14:50 IP: gespeichert
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Hallo Igel!
Danke herzlichst fürs einstellen des Links.
Auf das Verfassungsgericht kann man sich Gott sei Dank verlassen!
Wieder ein Sieg.
Herzlichst!
Muwatalis
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| Why-Not |
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RE: Das Interview (mit Dr. Wolfram Schraubner)
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Datum:03.03.09 20:45 IP: gespeichert
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| Zitat | | Auf das Verfassungsgericht kann man sich Gott sei Dank verlassen! |
Auf "Schäuble und Freunde" kann man sich auch verlassen. Aber das ist dann eher etwas für Hardcore-Horrorfans.
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| Muwatalis |
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RE: Das Interview (mit Dr. Wolfram Schraubner)
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Datum:24.03.09 21:49 IP: gespeichert
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Hallo Ihr Lieben!
Gerade bei Arte:
arte, Dienstag, heute, Show/Talkshow 21:00 - 23:05 Uhr
Zur Sache
Stichwortzitat TV Info.de:
"(1): Europäer unter Aufsicht
RFID-Chips, Video-Überwachung, Biometrie usw. Die ahnungslosen Bürger Europas werden ... überwacht.
(2): DNA-Dateien: Großbritannien, fristlose Aufbewahrung von DNA-Profilen. Viereinhalb Millionen Briten bislang erfasst. Europäischer Gerichtshof verurteilte diese Praxis als Missachtung des Rechts auf Schutz des Privatlebens.
(3): Italien: Ärzte weigern sich, behandelte illegalen Einwanderer anzuzeigen. Die Regierung verlangt das.
Zur Sache
Arte+7SendungOnline
( Die Links zeigen die gemeinte Sendung jetzt natürlich nicht mehr, ich hab sie aber trotzdem stehen lassen. )
Polizeiliche Gendatenbanken in Frankreich ( seit ca 20 Jahren ), und in GreatBritain ( seit ca 15 Jahre ).
Es wurde geschildert, dass unschuldige Personen die Löschung ihrer ( sonnst Lebenslang dort bleibenden ) Daten per Gericht einklagen müssen.
Es wurde geschildert, dass Leute keine Lebensversicherung Aufgrund von Krankheitsspuren in ihren Gendaten bekommen haben, dass Leute keine Anstellung bekommen haben, nicht in die USA einreisen durften, weil sie in der Datenbank sind, egal ob unschuldig oder nicht und obwohl diese Daten nur der Polizei zugänglich sein sollten.
RFID_ChipKarten für den öffentlichen Nahverkehr oder von einer Krankenschwester vor Ort unter die Haut implantierte RFID_Chips für das Betreten des VIP-Bereichs eines Diskoclubs ( mit allen Daten incl. Kontodaten ) sind in Holland Gang und Gäbe.
Dem Mißbrauch wird dadurch Tür und Tor geöffnet:
z.B. Hausverbot in einem Kaufhaus, weil das Konto leer ist und andere mögliche Diskriminierungen Aufgrund der RFID-Daten.
In einigen italienischen Städten patrolieren von der Lega Nord organisierte Bürgerwehren im Auftrag der Stadt ( sofern die Lega Nord dort im Stadtrat on Top ist ) nachts durch die Straßen ( noch unbewaffnet ) um Drogendealer ( und andere Gesetzesbrüche? ) zu melden.
Auf dem Amsterdam Airport Schiphol wird ein Nacktscanner getestet ( bald auch an anderen Airports z.B. Nizza, wenn ich das richtig mitbekommen habe ).
Teilnehmer unter anderem:
Günter Wallraff und ein Mitglied des Chaos Computer Clubs.
Herzlichst!
Muwatalis
[Edit]: Dieser Eintrag wurde zuletzt von Muwatalis am 03.09.09 um 19:26 geändert
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RE: Das Interview (mit Dr. Wolfram Schraubner)
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Datum:26.03.09 03:30 IP: gespeichert
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Hallo Ihr Lieben!
Gerade im Auslandsjournal vom 25.03.2009 gesehen:
auslandsjournalVideo
In GreatBritain gibt es über 4 Millionen Überwachungskameras ( in einer Stadt schon mit Lautsprechern ausgerüstet um "Taschentuchwegschmeißer" auf den "Rechten Weg" zurück zu rufen ) und es sollen mehr werden.
Jeder Bürger wird täglich im Schnitt 300 mal gefilmt.
In Gendatenbanken sind über 4 Millionen Bürger erfasst, "50% davon unschuldig".
Eine Vernetzung von Gendatenbanken und anderen Datenbanken, z.B. mit Krankheitsangaben, ist geplant.
Von 46 dieser Datenbanken verstoßen ca. 25% gegen europäisches Recht, andere sind fragwürdig.
SMS-, E-Mail- und Urlaubsreisen-Datenbanken sind geplant.
Eine Löschung der Daten scheint "nicht möglich" zu sein.
Es wird vor dem europäischen Gerichtshof gestritten.
Schlamperei führte zu Datenverlust in Behörden, Datenhandel entstand, illegale schwarze Listen entstanden ( mindestens 3500 Personen betroffen, möglicherweise 100000 ), die zu Jobverlust oder Nichtanstellung führten.
Herzlichst!
Muwatalis
[Edit]: Dieser Eintrag wurde zuletzt von Muwatalis am 03.09.09 um 19:28 geändert
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RE: Das Interview (mit Dr. Wolfram Schraubner)
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Datum:30.03.09 19:26 IP: gespeichert
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Hallo Ihr Lieben!
Bahnchef Mehdorn nach Mittarbeiter-E-Mail-Auspähungsaffäre zurückgetreten:
MehdornRücktritt
Tja, Gott sei Dank, gibt es ihn noch, den Druck der Öffentlichkeit auf die Politik, hier in Form der Gewerkschaften.
Herzlichst!
Muwatalis
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RE: Das Interview (mit Dr. Wolfram Schraubner)
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Datum:07.04.09 08:37 IP: gespeichert
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Hallo Ihr Lieben!
Heute kommt um 23:30 auf ZDF:
Der gläserne Deutsche
Einige Zitate aus dem Programmankündigungstext des ZDF:
"Dabei geben die meisten Bürger Informationen über sich preis, ohne eine Ahnung davon zu haben, was mit ihren Daten so alles passiert."
"Ganz legal legen große und renommierte Unternehmen Verzeichnisse über nahezu jeden Deutschen an."
"...der Datenschutzexperte und langjährige Harvard-Professor Viktor Mayer-Schönberger und warnt: "Jedes Stück mehr Information gibt mehr Kontrolle.""
"...gravierende Verstöße gegen den Datenschutz, oft ver-bunden mit tiefgreifenden persönlichen Konsequenzen für die Betroffenen."
"...über Jahre mittels Peilsender überwacht wurde."
"Zwei Berliner Wissenschaftler gerieten unter Terrorverdacht, weil einige Fachausdrücke ihrer Publikationen auch in Bekennerschreiben einer terroristischen Vereinigung auftauchten. Jahrelang standen sie unter Dauerüberwachung - jede Bewegung wurde protokolliert, Telefongespräche abgehört, Treffen mit Freunden belauscht. Dabei fanden die Ermittlungsbehörden tatkräftige Helfer in der Wirtschaft, die bereitwillig Reisewege verrieten oder Kontodaten preisgaben."
"...soll in den nächsten Wochen ein neues Datenschutzgesetz in Kraft treten."
Der gläserne Deutsche
Das neue Datenschutzgesetz:
NeuesDatenschutzgesetz
und aus vielen Ecken gibt´s Protest:
Berliner Datenschutzrunde
Kein Wunder, dass Adressenlisten so ein "teures Gut" sind.
Einfach mal die Initiatoren und deren Statements anschauen.
Herzlichst!
Muwatalis
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RE: Das Interview (mit Dr. Wolfram Schraubner)
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Datum:08.04.09 00:50 IP: gespeichert
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Hallo Ihr Lieben!
Bei der Post gibt es Stadtpläne mit den Adressen von Singlefrauen zu kaufen!!!
Also, alleinstehende Heteromänner und Lesben,
morgen früh gleich mal die nächste Postfiliale stürmen und sich die Daten besorgen!!!
Und Euch alleinstehende Frauen bitte ich ebenfalls dort hin zu gehen und zu verlangen, dass ihr aus diesen Stadtplänen gestrichen werdet!!!
Wer einkauft der hat wahrscheinlich RFID-Chips an mindestens einem Teil der gekauften Wahre und kann mit RFID-Lesern unbemerkt ausspioniert und verfolgt werden.
Wer eine Reise bucht oder am Bonusprogramm der Bahn teilnimmt kann eigentlich gleich beim BKA seine Tickets buchen, denn die Daten werden auf Anfrage sofort vom Reiseveranstalter/büro oder der Bahn bereitwillig ans BKA gegeben.
Laßt regelmäßig den Unterboden Eurer Autos nach Peilsendern absuchen, insbesonders wenn ihr Außendienstler mit Dienstwagen und Betriebsratsmitglied seid!
Benutzt ja keine Wörter mehr, die andere in Bekennerbriefen benutzen, selbst wenn diese Wörter zu Eurem Berufsvokabular gehören, sonnst werdet ihr Jahrelang vom BKA beschattet.
Und selbst wenn Ihr dann als Unschuldig aus der Untersuchungshaft kommt, steht Ihr dann immer noch unendlich lange über 82000 mal im Internet, meistens als Terrorverdächtiger und es kann durchaus sein, dass Ihr immer noch überwacht werdet.
Toll wie einfach es ist Politiker beim neuen Datenschutzgesetz vom Beführworter der "nicht ohne meine Erlaubnis" - Regel zum Anhänger der "ich hab dich auf der Liste, ich darf dich verkaufen" - Fraktion zu machen.
Einfach ins Hotel zum Essen einladen und ein bisschen mit "Propaganda" vollsülzen!
So funktioniert das:
"Buhu, ich kann dann keine Adressenlisten mehr kaufen, heul, kann dann nicht mehr meine Werbung auf den Einzelnen, von dem ich dann alles weiß, zuschneiden, verkaufe nichts mehr, mache Pleite und muss meine Angestellten entlassen.
Buhu, dann muss ich mein Versandhaus / meinen Verlag zumachen und dann gibts wieder tausende von Arbeitslosen mehr, buhu!"
Hört ein Politiker was von mehr Arbeitslosen, macht er sich schon fast in die Hosen.
Kein Wunder, dass nach dem Frühstück die dann 180° gedreht sind.
So ein Teil der Aussage des Films / ein Teil meiner Schlussfolgerungen daraus!
Herzlichen Dank!
Herzlichst!
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[Edit]: Dieser Eintrag wurde zuletzt von Muwatalis am 03.09.09 um 19:33 geändert
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RE: Das Interview (mit Dr. Wolfram Schraubner)
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Datum:08.04.09 03:43 IP: gespeichert
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Hallo Ihr Lieben!
Zitat von GofemininForumartikel "Freunde - Von nicht EU-Gästen terrorverdächtig?":
"Visa-Einlader und Warndatei"
"Alle Deutschen, die Menschen aus dem Nicht-EU-Ausland einladen, sollen nach Plänen der Bundesregierung zukünftig in einer zentralen Datei erfasst werden."
Visa-Einlader und Warndatei
Herzlichst!
Muwatalis
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RE: Das Interview (mit Dr. Wolfram Schraubner)
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Datum:16.04.09 08:22 IP: gespeichert
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Hallo Ihr Lieben!
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Ak Vorratsdatenspeicherung
meldet:
Zitat1: Hansenet und Freenet-Töchter verweigern Vorratsdatenspeicherung (15.04.2009)
"Die Bundesregierung darf die Mobilfunkanbieter Mobilcom, Debitel (inklusive Talkline), Klarmobil und Callmobile vorläufig nicht zwingen, die Kontakte und Bewegungen ihrer Kunden anlasslos aufzuzeichnen. Das besagt ein heute veröffentlichter Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16.01.2009 (Az. VG 27 A 331.0 ."
Zitat2: Kurzinfo: Surfprotokollierung
"Nach einem Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble soll künftig nachvollziehbar werden, wer wann welche Internetseite betrachtet und welche Suchwörter eingegeben hat.
Der Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" vom 14.01.2009 soll jedem Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ das Recht geben, das Lese-, Schreib- und Suchverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen – vorgeblich zum "Erkennen" von "Störungen". Mit Hilfe der über alle Internetnutzer gespeicherten Daten würden Rückschlüsse auf unsere persönlichen Interessen, Lebenssituation und Schwächen möglich. Die Surfprotokolle sollen ohne richterliche Anordnung an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden dürfen."
Zitat3: Video: Bundestag debattiert geplante Surfprotokollierung (25.03.2009)
"Am 19. März debattierte der Bundestag über einen Gesetzentwurf des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble, der Internet-Anbietern die verdachtslose Aufzeichnung unseres Surfverhaltens im Internet erlauben soll."
Alle Redebeiträge sind unter dem Video noch mal zum Nachlesen abgedruckt.
Zitat4: Verwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist "ungültig" (16.03.2009)
"Als erstes deutsches Gericht hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden die flächendeckende Aufzeichnung der Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung (sog. Vorratsdatenspeicherung) als unverhältnismäßig bezeichnet.
In der heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 27.02.2009, Aktenzeichen 6 K 1045/08.WI) heißt es wörtlich: "Das Gericht sieht in der Datenspeicherung auf Vorrat einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz. Sie ist in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig. Der Einzelne gibt keine Veranlassung für den Eingriff, kann aber bei seinem legalen Verhalten wegen der Risiken des Missbrauchs und des Gefühls der Überwachung eingeschüchtert werden [...] Der nach Art. 8 EMRK zu wahrende Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist durch die Richtlinie [zur Vorratsdatenspeicherung] nicht gewahrt, weshalb sie ungültig ist"."
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[Edit]: Dieser Eintrag wurde zuletzt von Muwatalis am 16.04.09 um 11:22 geändert
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RE: Das Interview (mit Dr. Wolfram Schraubner)
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Datum:24.04.09 11:43 IP: gespeichert
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Hallo Ihr Lieben!
Das Gendiagnostikgesetz ist heute im Bundestag verabschiedet worden:
n-tv
Gendiagnostikgesetz(Stand2006)
Versicherungssummen über 300000,-€ sind ja so selten - lach -.
Jede Haftpflichtversicherung ist höher und eine Lebensversicherung unter der Summe lohnt sich nicht.
Ist für die Lebensversicherung ein Gentest gemacht worden, dann hat die Versicherung das Ergebnis auch für die anderen Versicherungsanträge.
Und wer schon mal einen Versicherungsantrag, incl. Hausärztliches Gutachten, ausgefüllt hat, der weiß, was da alles abgefragt wird.
Und um heraus zu finden, ob man gegen Giftstoffe allergisch ist, braucht man keinen Gentest, da reicht ein Allergietest.
Hat der Arbeitgeber erst mal den Gentest, hat er auch alle Krankheitsrisiken, die nichts mit den Giftstoffen zu tun haben.
Tja, klingt erst so gut, der Bericht, doch wenn man genauer hinsieht...!
Herzlichst!
Muwatalis
[Edit]: Dieser Eintrag wurde zuletzt von Muwatalis am 24.04.09 um 15:23 geändert
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RE: Das Interview (mit Dr. Wolfram Schraubner)
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Datum:27.04.09 16:34 IP: gespeichert
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Hallo Ihr Lieben!
Wie Arbeitgeber ihre Angestellten ausspionieren:
Diesmal ein Beispiel aus der Schweiz:
Internetspionage
Jetzt würde mich nur noch interessieren, was für ein Gehalt der Firmenspion dafür bekommt, den ganzen Tag die Mitarbeiterinternettätigkeit während Freizeit und Krankheit zu überwachen.
Da hilft nur noch, noch viel viel vorsichtiger zu sein!
Herzlichst!
Muwatalis
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Das Interview (mit Dr. Wolfram Schraubner)
